SPD-Frühlingsempfang 2018

Dienstag, 10.4.2018, 19:30 Uhr,

Evangelisches Gemeindehaus Teningen 
Martin-Luther-Str. 8a

 

Politisch turbulente Monate liegen hinter uns, doch nun heißt die Devise: Ran an die Regierungsarbeit ! Dabei müssen wir von Anfang an unsere Erfolge für die Menschen deutlicher sichtbar machen. Und trotz unserer Regierungsbeteiligung gilt es die SPD zu erneuern. Spannende Zeiten liegen also vor uns und wir freuen uns deshalb sehr, dass wir mit unserer Landesvorsitzenden Leni Breymaier auch dieses Jahr wieder eine prominente Rednerin für unseren Frühlingsempfang gewinnen konnten.

Intensive Antragsdiskussionen in Löffingen

Zum zweiten Mal durften wir mit unserer Kreisdelegiertenkonferenz in Löffingen zu Gast sein und zum zweiten Mal wurden wir hervorragend versorgt. Zuerst vom herrlichen Frühlingswetter mit viel Sonne auf dem Weg in den Hochschwarzwald und dann vom Löffinger Ortsverein, der eine bezaubernde Kuchenauswahl auf die Theke gezaubert hat. Wir nehmen das als Bewerbung für weitere KDKs auf dem Berg.

Mahnwache: Nie wieder Faschismus

Rund 80 Menschen kamen am letzten Freitag zum Ihringer Synagogenplatz und haben den 85sten Jahrestag der letzten freien Rede von Otto Wels im Reichstag zum Anlass genommen um gegen Rechts Stellung zu beziehen.

Antrag: Verbot von sogenannten „Business Intelligence“ Dienstleistungen im Finanzwesen

Antragsteller: Kreisverband Lörrach

Empfänger: Kleiner Landesparteitag in Bruchsal 28.4.2018

Heute nehmen Banken zunehmend Dienstleistungen von sogenannten „Business Intelligence“ Dienstleistern in Anspruch, um die Bonität ihrer Kunden zu prüfen.

Diese Dienstleister nutzen Daten, die sie aus unterschiedlichsten Quellen sammeln um Profile von Personen zu erstellen und den Banken, Versicherern und anderen Finanzdienstleistern eine Einschätzung geben zu können, wie zahlungsfähig, moralisch korrekt sowie das Auftreten der Person im Allgemeinen ist.

Hieraus entsteht eine Empfehlung, ob ein Kredit bewilligt, eine Kreditkarte ausgegeben oder wie hoch eine Versicherungsprämie ist.

Damit diese Dienstleitester arbeiten können, werden Daten Online erhoben und oft ohne Wissen der Beteiligten an diese Dienstleister verkauft. Deutscher Datenschutz wird hierdurch oft ausgehebelt, wenn die erhebende Firma im außereuropäischen Ausland sitzt und so nicht an Deutsche oder Europäische Datenschutzrichtlinien gebunden ist.

Die Gewinne in diesem Bereich sind erheblich und man spricht davon, dass „Daten das Gold des 21. Jahrhunderts“ sind. Die Politik ist dafür verantwortlich, dass Regeln für die Wirtschaft gesetzt werden. Deshalb fordern wir ein Verbot von Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen für Unternehmen, die Finanzdienstleistungen in Deutschland anbieten.

So bleibt ein fairer Wettbewerb erhalten und der Markt für die Erhebung von Daten, oft in Deutschland mit illegalen Methoden, wird geschwächt und eine Debatte wie in anderen Bereichen die grundgesetzlich gesicherte Privatsphäre im Internet erhalten bleiben kann, damit angestossen werden.

 

Kreisdelegiertenkonferenz Löffingen

Unsere nächste KDK findet in Löffingen statt:

Kreisdelegiertenkonferenz
Samstag, 24. März 2018, 16 Uhr

Haus des Gastes
Fliederstraße 5
Löffingen-Dittishausen

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