Europawahlkonferenz der SPD Freiburg

Die Mitgliederversammlung in der AWO-Begegnungsstätte stand ganz unter dem Zeichen der kommenden Europawahl im Mai nächsten Jahres. Zum Auftakt hielt Luisa Boos, Generalssekretärin der SPD Baden-Württemberg, eine fulminante Rede, in der sie für die Unterstützung ihrer Kandidatur für das Europäische Parlament warb. Sie warnte eindringlich vor der Gefahr eines Rechtsrucks im europäischen Parlament, welcher die Grundfesten der EU gefährde und zeichnete als positives Gegenbild dazu ihre Vision eines vereinten und sozialen Europas. Die anwesenden Mitglieder beschlossen einstimmig, die Kandidatur von Luisa Boos zu unterstützen.

Im Anschluss wurden Hanna Rosahl-Theunissen, Michelle Lögler und Ismael Hares als Delegierte zur Landesvertreterversammlung Europa am 22.09.2018 in Tuttlingen gewählt. Zudem verabschiedete die Mitgliederversammlung zwei weitere Anträge: Zum einen den Vorschlag des AK Umwelt zur Reform der pauschalen Besteuerung von Firmenwagen und zum anderen eine Forderung des OV Betzenhausen-Bischofslinde einmal im Monat einen freien Museumstag für alle Freiburger zu schaffen.

Neue Fessenheim-Initiative

Im Anschluss an die 386. Montagsmahnwache auf dem Neutorplatz in Breisach trafen sich 45 Atomkraftgegner, die 20 Gruppen und Organisationen aus Deutschland, Frankreich und der Nordschweiz vertreten, in der Bahnhofsgaststätte „Perron“ um über anstehende Aktionen zu diskutieren. Anlass war der immer wieder hinausgezögerte Abschalttermin des Atomkraftwerks Fessenheim.

Mitgliederbrief Nr. 25 ist online

Hier kommt unser neuer Mitgliederbrief und auch für diese Ferienausgabe, mittlerweile die 25., gehen uns die Themen nicht aus. 

Eigentlich hatten wir eine Sonderausgabe zum World-Cafe geplant, und es nimmt auch einen großen Teil dieses Mitgliederbriefes ein. Aber im Anschluss gibt es auch noch die übrigen Berichte und vor allem die Terminankündigungen.

Viel Spaß bei der Lektüre! Alle bislang erschienenen Ausgaben haben wir auf dieser Seite zusammengestellt.

Umfrageergebnis: Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden?

Die Subventionen für die Landwirtschaft sind immer in der Diskussion. Derzeit gibt es aber einen klaren Dissenz in der Koalition zu der grundsätzlichen Ausrichtung des Prämiensystems der EU: Die SPD-Fraktion möchte gerne die sogenannten Flächenprämien als Grundpfeiler des Gesamtsystems abschaffen und statt dessen die sog. 2. Säule, also bestimmte Programme zur Förderung von Nachhaltigkeit, Tierwohl oder Umweltmaßnahmen stärken. Die CDU und dort im Besonderen Ministerin Klöckner will das nicht und am bisherigen System festhalten.

Zwang zum Bauen? Ja, aber es gibt noch andere Daumenschrauben

Ein ganze Seite widmet die Badische Zeitung heute dem Thema Wohnungsmangel und dabei vor allem der Frage, ob Eigentümer unbebauter Grundstücke enteignet werden sollen. Die Überschrift zum Hauptartikel lautet „Zwang zum Bauen“.

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