Kreisverband
Bei der SPD-Mahnwache „Für Demokratie, gegen Faschismus“ in Ihringen wurden am Freitag die wahren Absichten der Rechtsradikalen in der AfD öffentlich dargelegt.
Die Flüchtlinge sind an allem Schuld. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist schlimmer als Hitler. Die AfDler sind die neuen Juden in Deutschland. Solch absurde Behauptungen von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nicht einfach hinnehmen wollten die rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die am Freitagabend auf dem Synagogenplatz in Ihringen an der Mahnwache „Für Demokratie. Nie wieder Faschismus“ des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald teilnahmen. „Ein Zeichen setzen gegen Rechts“, „Flagge zeigen“, „In die Öffentlichkeit gehen“ und „Position beziehen“ - so lauteten die vorherrschenden Motive der hier Versammelten.
Kreisdelegiertenkonferenz für Förderung des Vereins „Bildung für alle“
Nur einen stark eingeschränkten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen haben Menschen aus sogenannten C-Ländern wie Gambia oder Afghanistan. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald machten sie ausweislich des 4. Integrationsberichtes 2018 den größten Teil der, wie es heißt, „Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung“ aus (731 Personen = 46 Prozent). Um so enttäuschender sei, dass der Landkreis Förderkurse für diesen Personenkreises kaum unterstützt, bemängelt die vor einem Jahr gegründete SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“. Zitat: „Der Kreis findet zwar viele warme Worte für das vielfältige ehrenamtliche Engagement, aber finanzielle Unterstützung fehlt weitgehend.“
Hilfe für Obdachlose: SPD-Kreisverband stellt Antrag an die Landtagsfraktion
Die SPD-Landtagsfraktion möge sich für eine Verbesserung der Unterbringung und Betreuung Obdachloser einsetzen, heißt es in einem Antrag des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald, der bei der Delegiertenversammlung Ende März in Merzhausen einmütig verabschiedet wurde.
Beim diesjährigen Frühlingsempfang des SPD-Kreisverbandes sprach vor knapp 90 Gästen im Waldkircher Elztalmuseum der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch MdL. Stoch lobte dabei zu Beginn die Arbeit der SPD in der großen Koalition. Exemplarisch nannte er die Familienpolitik, paritätischen Krankenversicherung sowie die rechtspolitischen Themen, welche bei Johannes Fechner in guter Hand seien.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder erteilt in Merzhausen rechten Zukunftsfantasien ein klare Absage.
MERZHAUSEN. Auf die sozialen und sicherheitspolitischen Verbindungen zwischen Kommunalpolitik und Europapolitik wies SPD-Generalsekretär Sascha Binder bei der Kreisdelegiertenkonferenz Ende März im Bürgersaal des Rathauses von Merzhausen hin. Eine nationalstaatliche Orientierung sei der falsche Weg, betonte er im Blick auf die anstehende Europawahl.
