Bundespolitik
50 Millionen Euro für nationale Städtebau Projekte
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt-und Bauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter ruft Städte und Gemeinden im Wahlkreis Waldshut auf, sich mit Ideen und Vorschlägen für herausragende Projekte zu beteiligen, die beispielgebend sind für die Lösung von drängenden Stadtentwicklungsaufgaben in Deutschland und darüber hinaus.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß und Johannes Fechner begrüßen die jüngste Entscheidung des Projektbeirates zur Rheintalbahn: „Das Votum für den zweiröhrigen Stadtwaldtunnel unter Offenburg ist ein Erfolg für die ganze Region, auf den lange und beständig hingearbeitet wurde,“ so Drobinski-Weiß und Fechner.
Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
Drobinski-Weiß begrüßt Inkrafttreten des Rentenpakets
"Mit dem neuen Rentenpaket wird die Lebensleistung von Menschen besser anerkannt,“ begrüßt die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß etwa das Inkrafttreten des Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung am 1. Juli 2014. „Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt,“ so Drobinski-Weiß.
Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
