Wahlen
Die 56jährige Petra Rietzler ist Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Konstanz. Eine Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder im Landtagswahlkreis Konstanz Höri wählte die 56jährige Verwaltungsanstellte mit einer Mehrheit von 92% der abgegebenen Stimmen. Als Ersatzbewerber tritt der 42jährige Lehrer Dr. Hannes Ehlerding aus Radolfzell an.
Rietzler, die seit sieben Jahren stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg ist, übte scharfe Kritik an der grün-schwarzen Bildungspolitik im Land: Anstatt die Schulen besser zu machen, versuche die amtierende Kultusministerin Susanne Eisenmann wichtige Errungenschaften wie die Gemeinschaftsschule und die Ganztagesbetreuung zurückzudrehen. Rietzler will dagegen gleiche Bildungschancen für alle Kinder erreichen.
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:
„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht.“
Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. „Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind,“ so Stoch. „Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht – nicht irgendwann.“
Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. „Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang“, so Andreas Stoch.
