LENI BREYMAIER ÜBER REGIERUNGSGESPRÄCHE MIT CDU/CSU

„Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können.“

Keine Neuwahl, sonst ist alles möglich

Unsere zweite Umfrage nach der Bundestagswahl ist vorüber und das Ergebnis unterscheidet sich deutlich von dem der ersten Umfrage. Kein Wunder, dieses Mal war die Auswahl auch eindeutiger. Wie sollte es nach dem Scheitern des Schwampel-Geschwafels weitergehen, war die Frage und es standen nur drei Möglichkeiten zur Auswahl: Neuwahlen, eine neue GroKo oder eine Minderheitsregierung?

Leni Breymaier erklärt zur bundespolitischen Situation nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen

„Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Glückwunsch an Stephan Weil

"Stärkste Partei nach fast 20 Jahren - das ist ein schöner Abend für die Sozialdemokratie. Ich bin gespannt, wie sich die Regierungsbildung gestaltet. Glückwunsch aus dem Südwesten an Stephan Weill, der großartig gekämpft hat!" Leni Breymaier

Nach der Wahl: Was die SPD nun tun muss

Große Verluste der SPD im Landkreis Konstanz: Auch in unserer Region haben die Wähler - wie zuletzt 2009 der SPD eine herbe Niederlage bereitet. Wie muss die Partei auf das Wahlergebnis reagieren? Welche politischen und organisatorischen Schlüsse ziehen wir daraus? Unser stellvertretender Kreisvorsitzender Marian Schreier hat dazu ein Diskussionspapier erarbeitet.

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