Bundespolitik
„Ich bin erleichtert. Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe. Ab heute arbeiten wir an der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der SPD. Ab übernächste Woche wird regiert. Darauf warten auch viele aus Baden-Württemberg. Wir werden in der Regierungsbeteiligung gute Arbeit machen.
Bis zum 2. März können sich SPD-Mitglieder entscheiden, ob sie einem Eintritt ihrer Partei in ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU zustimmen. Die SPD in Konstanz konnte zur Diskussion über die Inhalte des Koalitionsvertrags die Bundestagsabgeordnete Katja Mast gewinnen, die am Mittwoch, den 28. Februar um 19.30 ins Hotel Barbarossa nach Konstanz kommen wird (Obermarkt 8 – 12). Katja Mast wirbt für die Zustimmung zum Koalitonsvertrag. Daher wird als erstes ein Kritiker der möglichen Zusammenarbeit mit der Union auf Katja Mast antworten, kündigte die Konstanzer SPD-Vorsitzende Lina Seitzl an.
Katja Mast ist seit 2013 Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg in der SPD –Bundestagsfraktion. Im Januar wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Sie ist Expertin für Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dem Deutschen Bundestag gehört die gelernte Bankkauffrau seit dem Jahr 2005 an. Sie war von 2011 bis 2016 Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg.
Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.
"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.
Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.“
„Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht.“
