Pressemitteilungen
Kampagne des Landesverbandes Kindertagespflege läuft auch im Kreis
Stickelberger: „Grün-schwarze Landesregierung will sich nicht an Zusage erinnern“
Von zahlreichen Tagesmüttern wie auch betroffenen Eltern im Kreis erhält der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger derzeit Post. Sie setzen sich dafür ein, dass Tagesmütter eine sofortige Erhöhung der laufenden Geldleistungen sowie eine landesweit einheitliche Qualifizierung und Weiterbildung erhalten. Stickelberger teilt und unterstütz ihre Anliegen, stellt aber auch klar: „Die grün-schwarze Landesregierung will sich hier nicht an ihre Zusage erinnern!“
Der SPD-Arbeitnehmerflügel AfA traf sich in Stuttgart zur Landesdelegiertenkonferenz. Aus dem Landkreis Emmendingen waren Susanne Tröndle (Waldkirch) und Raphael Pfaff (Wyhl) vor Ort. Im Mittelpunkt der SPD-Arbeitsgemeinschaft stand die Aufarbeitung der Bundestagswahl. Mit einem klaren Nein zur großen Koalition sprach man sich einhellig für die Möglichkeit der Minderheitsregierung aus.
70 Mitglieder der Kreis-SPD berieten im Sexauer Bergmattenhof darüber, wie die SPD nun bei der Regierungsfindung agieren sollte. SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sagte in seinem Rückblick, dass die SPD im Kreis einen guten Wahlkampf gemacht habe. Deshalb sei es trotz der klaren Wahlniederlage ein kleines Trostpflaster, im Wahlkreis wieder die Nummer Zwei zu sein und im baden-württembergischen Vergleich sogar das viertbeste Ergebnis bei den Zweitstimmen erzielt zu haben. Als Gründe für die Niederlage nannten Fechner und zahlreiche Mitglieder eine schlechte Kampagne mit zu unklaren Wahlaussagen.
Probleme mit Umstellung auf DVB-T2
Etliche Fernsehzuschauer in Baden-Württemberg erlebten Anfang November eine böse Überraschung: Die lange angekündigte Umstellung des Antennenempfangs von DVB-T auf DVB-T2 fand in großen Teilen des Landes nicht statt. Stattdessen wurde der Empfang einfach abgeschaltet. Im Landkreis Lörrach sind das Wiesental und die Gemeinden am Hochrhein betroffen. Etliche Bürgerinnen und Bürger hatten daher den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger um Unterstützung gebeten. Dieser hat sich nun an den Intendanten des Südwestrundfunks (SWR) gewandt.
Kein Geld für Verbindungsstraße Ehrsberg-Herrenschwand.
Nachdem bereits das Verkehrsministerium eine Absage erteilt hatte, erhielt der SPD-Landtagsabgeordnet Rainer Stickelberger nun auch vom Ministerium für Ländlichen Raum einen abschlägigen Bescheid für die erbetene finanzielle Unterstützung zum Lückenschluss der Ortsverbindungsstraße zwischen Häg-Ehrsberg und Todtnau-Herrenschwand. „Ich bedauere, dass sich offenbar kein Ministeriumwirklich zuständig sieht, um hier eine Ausnahmeregelung zu finden“, zeigt sich Stickelberger enttäuscht.
