Pressemitteilungen
70 Mitglieder der Kreis-SPD berieten im Sexauer Bergmattenhof darüber, wie die SPD nun bei der Regierungsfindung agieren sollte. SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sagte in seinem Rückblick, dass die SPD im Kreis einen guten Wahlkampf gemacht habe. Deshalb sei es trotz der klaren Wahlniederlage ein kleines Trostpflaster, im Wahlkreis wieder die Nummer Zwei zu sein und im baden-württembergischen Vergleich sogar das viertbeste Ergebnis bei den Zweitstimmen erzielt zu haben. Als Gründe für die Niederlage nannten Fechner und zahlreiche Mitglieder eine schlechte Kampagne mit zu unklaren Wahlaussagen.
Probleme mit Umstellung auf DVB-T2
Etliche Fernsehzuschauer in Baden-Württemberg erlebten Anfang November eine böse Überraschung: Die lange angekündigte Umstellung des Antennenempfangs von DVB-T auf DVB-T2 fand in großen Teilen des Landes nicht statt. Stattdessen wurde der Empfang einfach abgeschaltet. Im Landkreis Lörrach sind das Wiesental und die Gemeinden am Hochrhein betroffen. Etliche Bürgerinnen und Bürger hatten daher den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger um Unterstützung gebeten. Dieser hat sich nun an den Intendanten des Südwestrundfunks (SWR) gewandt.
Kein Geld für Verbindungsstraße Ehrsberg-Herrenschwand.
Nachdem bereits das Verkehrsministerium eine Absage erteilt hatte, erhielt der SPD-Landtagsabgeordnet Rainer Stickelberger nun auch vom Ministerium für Ländlichen Raum einen abschlägigen Bescheid für die erbetene finanzielle Unterstützung zum Lückenschluss der Ortsverbindungsstraße zwischen Häg-Ehrsberg und Todtnau-Herrenschwand. „Ich bedauere, dass sich offenbar kein Ministeriumwirklich zuständig sieht, um hier eine Ausnahmeregelung zu finden“, zeigt sich Stickelberger enttäuscht.
Grün-Schwarze Landesregierung lehnt SPD-Antrag ab
Stickelberger: „Trotz voller Kassen kein Geld für Vertretungslehrer“
Vertretungslehrer werden in Baden-Württemberg über die Sommerferien nicht weiterbeschäftigt und damit auch nicht bezahlt. Angesichts voller Landeskassen einerseits und Lehrermangel andererseits hat die SPD-Landtagsfraktion beantragt, endlich mit dieser schlechten Tradition, von der auch etliche Lehrer im Kreis betroffen sind, zu brechen. Dieser Antrag wurde jetzt von der Mehrheit aus Grünen und CDU abgelehnt. „Ein Unding. Dazu unfair und kurzsichtig für die Lehrerversorgung“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger.
SPD-Delegation auf dem Landesparteitag
Die Baden-Württemberger SPD wird aus Lörrach heraus erneuert. Jonas Hoffmann wurde in die landesweite 7-köpfige Erneuerungskommission berufen
SPD-Kreisvorsitzender Philipp Schließer freute sich besonders, dass der gute Wahlkampf von Jonas Hoffmann auch auf der Landesebene der SPD so anerkannt wurde. Auch dass die Lörracher SPD damit auch die Gelegenheit erhält ihre Erfahrungen und Werte in die Landespartei einzubringen, sei ein sehr positiver Effekt.
Zwei inhaltliche Schwerpunkte der politischen Debatte begrüßte die 8-köpfige Lörracher Delegation besonders: Erstens die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, dass zusätzliche Landesmittel in Höhe von 120 Millionen Euro jährlich an die Kommunen in Baden-Württemberg, damit alle Gemeinden ein Kindergartenjahr kostenlos anbieten können und langfristig generell eine gebührenfreie Kita anbieten. Denn je früher ein Kind seinen Fähigkeiten und Bedarfen entsprechend gefördert wird, desto besser für das betroffene Kind, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes.
Zweitens die klare Aussage, wie dies finanziert werden solle. Ralf Stegner, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD und Gast auf dem Landesparteitag, wurde zugestimmt, der klar sagte: „Die einzige gute Briefkastenfirma ist die, die Briefkästen herstellt. Die anderen gehören verboten.“ Steuergesetze müssen für alle gelten – deswegen hat die Lörracher SPD einen Antrag zum Thema Steuern verabschiedet, der im Dezember auf dem Bundesparteitag in Berlin diskutiert wird.
[Den Antrag Steuern finden Sie hier: http://www.spd-kreis-loerrach.de/dl/1_160924_AG_Aufbruch_STEUERN_Beschluss_-_Kopie.pdf]
