Sozialticket: Wir brauchen Zahlen

Vor dem Hintergrund zunehmender Ungeduld sozialer Einrichtungen, wie der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt oder der Diakonie und nicht zuletzt auch engagierter Bürgerinnen und Bürger im Raum Müllheim, ist es der SPD Kreistagsfraktion ein großes Anliegen, einen Zwischenbericht zum Stand der Akzeptanz in Freiburg zu erhalten.

Haushalt 2017: Das Land bedient sich

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Kreistagssitzung einem Haushalt zugestimmt, der von einem tiefen Griff der grünschwarzen Landesregierung in die kommunalen Kassen geprägt ist. In seiner Haushaltsrede brachte unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann genau diesen unverschämten Angriff auf die kommunalen Finanzen zum Ausdruck und sieht große Schwierigkeiten bei der Liquidität.

Marathonsitzung im Kreistag

Bei der Marathonsitzung am Montag wurden 18 Tagesordnungspunkte bearbeitet. Die Themen reichten von Haushalt über Schulbau bis zu Kondomen.

Außerdem haben wir unsere langjährige Kreisrätin Monika Eitel aus Müllheim verabschiedet. Für sie wird Harald Schwanz nachrücken.

Haushaltsrede im Kreistag
Edgar Schurr

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Edgar Schurr, hat am 12. Dezember im Rahmen der Haushaltsdebatte des Schwarzwald-Baar Kreises die Standpunkte der SPD-Fraktion vertreten.

Die gesamte Haushaltsrede gibt es hier:

Rede des Fraktionsvorsitzenden Willi Kamm zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2017

Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik im Landkreis Tuttlingen

Für eine gerechte und nachhaltige Welt

Ja, die SPD Fraktion stimmt dem HH 2017 zu.
Ja, die SPD Fraktion will den Wandel gestalten.

Ja, die SPD Fraktion steht für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik und warnt gelegentlich vor satter Selbstzufriedenheit auch im Weltzentrum der Medizintechnik.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen,

es geht uns gut und wir können mit Stolz und Dankbarkeit sagen, dass wir die Herausforderungen der Zeit in unserer Region – wie sie bereits von meinen Vorrednern beschrieben wurden -  hervorragend bewältigt haben.

Investitionen in die Köpfe und Herzen der Menschen sind gut angelegtes Geld und keine „Sozial-Lasten“ – diesen Begriff sollten wir aus unserem Vokabular und auch aus unserem Haushalt streichen.

Wir investieren zusammen mit der Stadt und mit erheblicher Unterstützung der Europäischen Union über 10 Mio. Euro in das Innovations- und Forschungs-Center (IFC), in die Zukunft unserer Wirtschaft, die vor einem gewaltigen Strukturwandel in der Medizin- und Automobiltechnik steht. Die Bedeutung der Dienstleistung und Kreativwirtschaft wird auch in unserer Region wachsen und hierfür müssen wir neue Freiräume nutzen und schaffen. Hierfür steht das IFC:
Für technische und soziale Innovationen!

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