Bundespolitik
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“
Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.
Mirko Witkowski aus Schramberg kandidiert für die SPD im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen für den Deutschen Bundestag. Am Samstag, 28. September 2024, haben ihn die Delegierten aus den SPD-Kreisverbänden Rottweil und Tuttlingen im Dr.-Ernst-Honer-Konzerthaus in Trossingen mit 92,3 Prozent der Stimmen als Bundestagskandiat nominiert.
Im September 2025 steht die nächste Bundestagswahl an. Doch bereits jetzt laufen in den Wahlkreisen die Vorbereitungen. Auf den Tag genau ein Jahr vor der Bundestagswahl, nämlich am Samstag, 28.September 2024, wird die SPD im Bundestagswahlkreis Rottweil-Tuttlingen ihren Kandidaten nominieren. Antreten wird der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rottweil und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Mirko Witkowski aus Schramberg.
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.
Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit
Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge – sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.
