Gäubahn muss in Bundesverkehrswegeplan

„Bundesminister Dobrindt schiebt die Gäubahn auf Abstellgleis,“ kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende,  Tobias Volz den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der diese Woche öffentlich vorgestellt wurde. Die SPD-Kreistagsfraktion werde daher in der nächsten Sitzung einen Resolutionsentwurf in den Kreistag einbringen. Darin soll der Kreistag seine Forderung nach einem zweiten Gleis auf der Bahnlinie nach Stuttgart erneut Nachdruck verleihen.

SPD besteht auf Einhaltung des Zeitplans für Stresstest

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am 14. Juli durch die unabhängigen Tester von SMA über die Bewertung des Stresstests der Bahn informiert zu werden“

SPD-Landtagsfraktion besetzt Arbeitskreise und Ausschüsse

Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

Spitze der SPD-Landtagsfraktion komplett
In der Fraktion der SPD im Landtag Baden-Württemberg gab es heute Neuwahlen zum Geschäftsführenden Vorstand. Die Ergebnisse in der Übersicht:
  • Andreas Stoch wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Rosa Grünstein, Rita Haller-Haid und Martin Rivoir bilden Vize-Trio
  • Wolfgang Drexler erneut als Landtagsvizepräsident nominiert
Neu im Kreistag: Jürgen Probst

Jürgen Probst aus Steißlingen rückt in den Kreistag nach. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im dortigen Gemeinderat folgt auf Regina Brütsch, die aus familiären Gründen ihr Mandat zur Verfügung stellte. Umbesetzungen gab es auch in der Fraktionsführung: Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dr. Max Hahn (Tengen) ist nun auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er löst Willy Horne (Rielasingen-Worblingen) ab.

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