Landespolitik
Nils Schmid: "Die üble Lobbypolitik von Schwarzgelb geht in die nächste Runde"
Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat die Bundesregierung aufgefordert, den Atommeiler Neckarwestheim 1 wie vereinbart in Bälde abzuschalten. Meldungen über eine Aufweichung des Atomausstiegs und dabei insbesondere die Übertragung nicht verbrauchter Stromkontingente auf den Uraltmeiler seien "ein Spiel mit dem Feuer", so der SPD-Vorsitzende.
„Im Landkreis Waldshut müssen wir bis zum Jahr 2020 mit einem Verlust von 19 Hauptschulstandorten rechnen“, zitiert der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler eine neue Studie von Prof. Tino Bargel von der Universität Konstanz. Einmal mehr zeige eine wissenschaftliche Studie auf, dass das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung zur Folge habe, urteilt Winkler. „Diesen wissenschaftlichen Befunden darf sich der Kultusminister nicht länger verschließen.“
Die Studie weise nach, dass bei einer Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems viele Kommunen ihren weiterführenden Schulstandort verlieren würden bzw. keinen eigenständigen Schulstandort mehr hätten. Dabei sind die Werkrealschule-Pläne der Landesregierung bereits berücksichtigt. Danach blieben im Landkreis Waldshut nur noch 9 Hauptschulstandorte übrig. „Das zeigt, dass die von der CDU/FDP-Landesregierung eingeführte Werkrealschule zu einer Konzentration von Schulstandorten führt und damit das Aus für die wohnortnahe Schule bedeutet“, so Winkler. Landesweit hätten nur noch ein Drittel der Gemeinden einen weiterführenden Schulstandort.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die Landesregierung muss die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land endlich stärker unterstützen - sonst gibt es noch mehr Arbeitslose"
SPD-Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerpolitik von Oettinger und Mappus hat ruinöse Folgen für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg"
Die SPD-Fraktion beschäftigte sich bei ihrer Klausurtagung in Emmendingen schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie der kurzsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung.
Generalsekretär Peter Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“
Kurz vor Einbringung des Landeshaushalts hat SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den steuerpolitischen Kurs des künftigen Ministerpräsidenten Mappus scharf kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hängt am Rockzipfel von Kanzlerin Merkel – und das zum Schaden Baden-Württembergs“, so Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“.
