Landespolitik
Finanzexperte Nils Schmid: "Weshalb deckt Minister Stächele seinen Staatssekretär Fleischer?"
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche in der CDU-Kies-Affäre schnellstens aufzuklären. "Die Landesregierung muss die volle Wahrheit offenlegen, wenn sie den Korruptionsverdacht ausräumen will", sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid.
Die SPD-Opposition in Baden-Württemberg hat den designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zu einer klaren Positionsbestimmung bei den Themen Bildung und Arbeitsmarkt aufgefordert. «Ich habe den Eindruck, dass Mappus versucht, sich durchzumogeln, um vor der Landtagswahl möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten», sagte der Generalsekretär der Südwest-SPD, Peter Friedrich, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion soll am 10. Februar zu Nachfolger von Günther Oettinger (CDU) gewählt werden. Besonders großen Handlungsbedarf sieht Friedrich in der Bildung.
Den neuen Werkrealschulen steht der SPD-Landtagsabgeordnete, Alfred Winkler, wie viel andere von den Lehrergewerkschaften GEW und VBE, über den Landeselternbeirat bis hin zum Baden-Württembergischen Handwerkstag kritisch gegenüber. Er wird daher auch die nun beginnende Umsetzung des Konzepts im Landkreis aufmerksam verfolgen. Als ersten Schritt hat er nun zu einer Bestandsaufnahme der Umsetzung eine kleine Anfrage an die Landeregierung eingereicht.
Die Anfrage umfasst zehn detaillierte Fragen zur aktuellen Situation im Landkreis. Welche Kommunen einen Antrag zur Einrichtung einer neuen Werkrealschule zum Schuljahr 2010/11 eingereicht haben und welche dieser Anträge schon genehmigt wurde, will Winkler zuerst wissen. Er stellt an die Landesregierung die Frage, wie die neue Werkrealschule gemäß dem jeweiligen Konzept vor Ort umgesetzt werden soll.
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich erklärt zum Rücktritt der Vorsitzenden des Landeselternbeirats, Christiane Staab:
„Der Rücktritt von Frau Staab ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung und eine schallende Ohrfeige für den Politikstil von Minister Rau. In der Landesregierung herrscht eine Bunkermentalität, die taub ist für die Sorgen und Nöte von Schülern, Eltern und Lehrern. Herr Mappus muss Herrn Rau die Versetzung in die nächste Landesregierung verwehren.“
