Partei
Erstmals in ihrer Geschichte macht die SPD den Eintritt in eine Bundesregierung vom Ergebnis eines Mitgliederentscheides abhängig. Bis zum 12.12 kann jedes einzelne SPD-Mitglied per Briefwahl über die Beteiligung der Partei an einer schwarz-roten Koalition entscheiden.
Der SPD-Kreisverband lädt deshalb seine Mitglieder zur Diskussion über den Koalitionsvertrag ein. Die Veranstaltung findet am Montag, den 02.12, um 20 Uhr im Restaurant „Traube in Wurmlingen“ statt. Zu Gast ist der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten). Peter Friedrich ist als Mitglied der Arbeitsgruppe „Energiepolitik“ selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt.
Am gestrigen Mittwoch, den 16.10 fand in den Wagenhallen in Stuttgart die durch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen initiierte Anhörung zur Zukunft der Musikhochschulen in Baden-Württemberg statt. Für den SPD-Kreisverband Tuttlingen waren der Vorsitzende, Marcus Kiekbusch, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Willi Kamm, und der frühere Landtagsabgeordnete Fritz Buschle mit dabei.
„Diese Veranstaltung war wirklich notwendig. Endlich konnten alle Beteiligten ihre Argumente zu diesem Thema einbringen. Beim Besuch von Rektorin Prof. Gutjahr im August bei der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart haben auch wir unsere Argumente pro Trossingen vorgetragen. Wir freuen uns, dass die SPD-Fraktion auch daraufhin diese Anhörung initiiert hat“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch.
Armutsbekämpfung als Ziel für neue Bundesregierung
Mindestlohn nicht verhandelbar
Anlässlich der derzeit in Tuttlingen stattfindenden „Armutswoche“ fordert der SPD-Kreisverband Tuttlingen, gerade im Rahmen der derzeit stattfindenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung, das Thema Armutsbekämpfung stärker in den Blick zu nehmen.
„Die beste Maßnahme zur Verhinderung von Armut ist gute Arbeit mit Löhnen von denen man leben kann“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch. Das Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, sei in Deutschland in den vergangenen Jahren durch sozialdemokratische Reformpolitik erreicht worden. Nun gelte es, das Prinzip der „guten Arbeit“ stärker durchzusetzen. „Hierzu gehört die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ebenso wie eine stärkere Regulierung der Leiharbeit“, so Marcus Kiekbusch.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangenen Monate waren geprägt von schönen und interessanten Begegnungen mit vielen Menschen im Wahlkreis Rottweil- Tuttlingen. Der zurückliegende Wahlkampf war eine tolle Erfahrung. Es hat mir wirklich Spaß gemacht.
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eindeutig. Wir haben uns alle mehr erwartet- keine Frage. Mit Blick auf den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, kann ich sagen, dass wir uns wacker geschlagen haben. Zugewinne von 1,5 % bei den Erststimmen und 1,2 % bei den Zweitstimmen bewegen sich im Rahmen dessen, was unter den herrschenden Bedingungen möglich war.
Ich danke allen, die mit mir gekämpft und mich unterstützt haben- ob innerhalb oder außerhalb der SPD.
Herzlichst
Ihr/Euer
Ergun Can
