Wahlkreis
Aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1909 werden die Netze der Gemeinden von Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen mit Strom aus der direkt angrenzenden Schweiz durch das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen versorgt. Es ist den Gemeinden nicht möglich, einen anderen Stromversorger zu wählen.
Eine Kündigung des Staatsvertrages zwischen der badischen Regierung und dem Kanton Schaffhausen, der die Stromversorgung von hochrheinischen Gemeinden durch das Schaffhauser Elektrizitätswerk (EKS) regelt, lehnt Wirtschaftsminister Pfister im Streit um hohe Nutzungsentgelte ab. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die von den hohen Preisen betroffenen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen hatten sich gegenüber der Landesregierung dafür ausgesprochen, die bestehende Vereinbarung zu kündigen.
Die Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Bundesregierung zu den Angeboten der Schweiz im Fluglärmstreit befragt.
Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick informierte
darüber, dass am 25. März in Berlin auf Staatssekretärsebene der beiden
Außenämter der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Unterlagen
übergeben wurden, in denen die Schweiz eine „Umfassende Partnerschaft
für die Region Südbaden/Nordschweiz“ anbietet. Die Unterlagen wurden von der Schweiz als das Ergebnis langwieriger nationaler Abstimmungen
zwischen Verwaltung und Wirtschaft mit großzügigen jährlichen
Investitionen vorgestellt. Aus Schweizer Sicht sollte das Thema
Flughafen Zürich in die Fragen des Wirtschaftsraums Nordschweiz/Südbaden eingebunden und nicht isoliert betrachtet werden. Das Auswärtige Amt verwies auf die deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe der Verkehrsministerien. „Umfassende Partnerschaft nach Schweizer Vorstellungen bedeutet mehr Fluglärm für die Grenzregion. Ich lehne eine Verknüpfung des Flughafens Zürich mit dem Wirtschaftsraum ab“, sagte dazu die Waldshuter Bundestagsabgeordnete der SPD.
In Titisee-Neustadt initiierte die SPD Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Gespräche zwischen örtlichen Politikern, Vertretern des regionalen Skisports und dem Deutschen Skiverband. "Ich freue mich, dass sich die für den Schwarzwälder Skisport Verantwortlichen an einen Tisch gesetzt und in aller Sachlichkeit über die Zukunft des Skisports in der Region gesprochen haben", sagte die Chefin der Sozialdemokraten im Kreisgebiet.
Skandal ohne Grenzen – den Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden!
Am Dienstag, den 10. Juli 2007, fand im „Roten Haus“ in Waldkirch bei Freiburg eine Veranstaltung über Waffenexporte unter dem Titel „Handel mit dem Tod – was geht uns das an?“ statt. Träger der Veranstaltung waren die SPD Waldkirch mit dem Initiator, dem Historiker Prof. Dr. Wolfram Wette, der Deutsche Gewerkschaftsbund Südbaden (DGB) Freiburg mit seinem Vorsitzenden Jürgen Höfflin, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS), vertreten durch ihren Bundessprecher Jürgen Grässlin, das Freiburger RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), vertreten durch das Vorstandsmitglied Stephan Möhrle, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), vertreten Prof. Dr. Herbert Schweizer, und die Deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi, vertreten durch Markus Weber.
Peter Friedrich legt Rechenschaftsbericht vor
Radolfzell. „Was tun Sie für uns?“ Diese Frage hört der
SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich oft. Auf einer
Mitgliederversammlung der SPD im Kreis legte er vor über 80 Zuhörern Rechenschaft über sein erstes Jahr im Parlament ab. Über 600 Termine hat der 34 Jährige im Kreis Konstanz absolviert, seitdem er das Bundestagsmandat angenommen hat. In Berlin ging es keineswegs ruhiger zu: 25 Ausschuss-, 30 Arbeitsgruppen-, 25 Fraktions- und 13 Fraktionsvorstandssitzungen sowie 450 andere dienstliche Termine standen auf seinem Terminkalender während der Sitzungswochen in Berlin.
