Kommunalpolitik
Wir freuen uns, dass die CDU endlich unserer Forderung nach einem Gesamtkonzept für den Mautausweichverkehr übernimmt", begrüßt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich den Meinungswandel der CDU. Im Herbst war die SPD mit einem Antrag dazu im Kreistag noch gescheitert, unter anderem an den Stimmen der CDU. "Wir begrüßen diesen Positionswechsel sehr."
Eine Ausdehnung der Maut auf alle Straßen sieht die SPD weiterhin kritisch. "Dies wird eine deutliche Belastung für den regionalen Warenverkehr, den wir ja ausdrücklich unterstützen wollen.", gibt der Abgeordnete zu bedenken. Zudem sei keine Steuerungswirkung zu erwarten und man gebe die Verantwortung einfach weiter.
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Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 24. März 2009 wurde das Kreistagswahlprogramm für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 durch die Delegierten beschlossen.
Die Inhalte des Wahlprogramms wurden durch die SPD Mitglieder auf einer Konferenz im Februar in Friesenheim erarbeitet.
Und hier nun unser Wahlprogramm:
Der Jurist Ivo Gönner ist seit fast 30 Jahren in der Politik und für die SPD
aktiv. Im Dezember 2007 wählten ihn die Ulmer zum zweiten Mal (mit 80,2%) zu
ihrem Oberbürgermeister, im Dezember 2008 wurde er in seinem Amt als
Präsident des Städtetages Baden-Württemberg bestätigt. Der 57-jährige
Politiker ist Hauptredner beim Kreisparteitag der SPD Ortenau am Samstag,
31. Januar, in der Sternenberghalle in Friesenheim.
Kommunalpolitik ist für Ivo Gönner....
Unsere Sonderausgabe der SPD Zeitung mit einem Interview mit Ivo Gönner finden Sie hier.
Dr. Jörg Schmidt (SPD) wurde als Oberbürgermeister der Stadt Radolfzell wiedergewählt. 92,91 Prozent der Wähler wollten den 48jährigen Juristen für weitere acht Jahre an der Spitze des Radolfzeller Ratshauses sehen. Schmidts Leistungsbilanz überzeugte im Vorfeld, denn kein Mitwerberber hielt eine Kandidatur gegen ihn für aussichtsreich. Darunter litt die Wahlbeteiligung, die knapp über 25 Prozent lag.
Chancengleichheit durch bessere Bildung von Geburt an braucht die Wertschätzung der Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher leisten. Sie sind Voraussetzung dafür, dass eine moderne und zeitgemäße Betreuung in den Einrichtungen stattfinden kann.