Kommunalpolitik
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SPD fordert Engagement des Landkreises für Krankenhäuser
Krankenhäuser sind die zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsfürsorge. Landkreis und alle Gemeinden müssen daher gemeinsam für eine ausreichende Krankenhausversorgung im Kreis Konstanz Verantwortung übernehmen, beschloss der SPD Kreisverband Konstanz auf einer Delegiertenversammlung in Allensbach. Mit „Kooperieren statt Privatisieren“ fasste der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich die Position der Partei zusammen.
Im Wortlaut: Öffentliche Krankenhäuser in kommunaler Verantwortung
Der Rottweiler SPD-Kreisvorstand erneuerte auf seiner Vorstandssitzung am 12. Februar in Schramberg seine Forderung nach einem zügigen Ausbau der Gäubahn.
„Die Ankündigung der Deutschen Bahn, den ICE-Betrieb auf der Gäubahn zum 21. März für immer einzustellen macht einmal mehr deutlich, dass der Ausbau der Strecke jetzt unverzüglich kommen muss“, so der Kreisvorsitzende Klaus Eisenhardt.
Eindeutige Verliererin der Kreistagswahlen im Kreis Konstanz war die CDU, die knapp 5 Prozentpunkte einbüßte. Von der Schwäche der Union, die einen historischen Tiefstand von 30,3 Prozent erreichte, konnte die SPD keineswegs profitieren und verlor 1,8 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Mit 16,8 Prozent aller Stimmen belegen wir im Kreis nur noch den vierten Platz. Im Kreistag dagegen ist die SPD aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts drittstärkste Fraktion geblieben.
Der SPD Kreisvorstand, die Mitglieder der neuen Kreistagsfraktion und alle Kandidatinnen und Kandidaten bedanken sich herzlich bei den Wählerinnen und Wählern.
Die Ergebnisse der Kreistagswahl finden Sie hier beim Ortenaukreis.
