Partei
„Dialog mit der Basis“ hatte sich die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Yasmin Fahimi, auf ihrer Reise durch Baden-Württemberg zum Ziel gesetzt. Auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion mit deren Vorsitzenden Willi Kamm traf sie sich deshalb am vergangenen Mittwochvormittag mit Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Tuttlingen sowie der Nachbarkreisverbände Konstanz und Schwarzwald-Baar zum politischen Frühstück.
Ob Mindestlohn, Rente mit 63 oder Frauenquote- die SPD habe im ersten Jahr der Großen Koalition hart gearbeitet und zentrale Wahlversprechen umgesetzt. Allerdings müsse man diese Erfolge noch besser außen zu tragen, wie die scheinbar zementierten Umfragewerte zeigten. „Frau Merkels Achillesferse ist jedoch die Außen- und Sicherheitspolitik“, so die SPD-Generalsekretärin. Angesicht der derzeitigen weltpolitischen Lage werde dieses Thema bei der nächsten Bundestagswahl ein deutlich stärkeres Gewicht haben als in vergangenen Wahlauseinandersetzungen. „Da muss sie Farbe bekennen. Anders als im Inland genügt es hier nicht, immer wieder zu einem Gipfel einzuladen und dazwischen vage Aussagen zu machen“, meinte Yasmin Fahimi
Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte Deutschland. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Tuttlingen profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt Kreisvorsitzender Marcus Kiekbusch. „Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.“
„Zum Geburtstag viel Glück . . .“ sangen fast 50 politisch Interessierte im Reichstagsgebäude. War da jemand zu einer Geburtstagsparty in den Bundestag eingeladen worden?
Der Reihe nach: Dr. Johannes Fechner (Emmendingen), SPD-Bundestagsabgeordneter und Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen hatte Interessierte zu einer politischen Bildungsreise vom 24.11. bis 27.11.2014 nach Berlin eingeladen. Und so machten sich fast 50 Personen am Montagmorgen auf den Weg nach Berlin. Dieser war von der Deutschen Bahn zwar recht steinig gepflastert worden, aber mit Flexibilität und einiger Verspätung wurde die Hauptstadt doch erreicht.
Die durch das Bundespresseamt und Dr. Fechners Büro sehr gut organisierte Bildungsreise wurde von allen Beteiligten als außerordentlich informativ und gelungen gelobt.
Über 400 Besucherinnen und Besucher waren am vergangenen Samstag beim Zukunftskongress Bildung der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg zu Gast. Aus dem Landkreis Tuttlingen waren Hellmut Dinkelaker, Willi Kamm, Lucy Neu, Elke Schaldecker und Uschi Schillinger dabei.
Die Aufbruchstimmung, was die Gemeinschaftsschule angeht, war durchaus beeindruckend zu spüren, ebenso der Pragmatismus, der mit Andreas Stoch in der Schulpolitik Einzug gehalten hat.
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg lädt recht herzlich ein zu einem
Empfang
am Montag, den 1. Dezember 2014, um 19.30 Uhr (Einlass 19 Uhr)
in der Stadthalle Tuttlingen (Königstr. 39)
Programm:
Gespräche im geselligen Rahmen
Für einen kleinen Imbiss und Getränke ist gesorgt.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Um besser planen zu können, bittet die SPD-Landtagsfraktion um Rückantwort bis 24. November 2014 per E-Mail an termin.schmiedel(at)spd.landtag-bw.de.
