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Minister Franz Untersteller und die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg bewerten das sogenannte Umschlussvorhaben der Gemeinden als positiv, "weil dadurch die wettbewerblichen Prozesse für die dortigen Stromkunden an den deutschen Standard herangeführt werden können."
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hatte sich an den Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Franz Untersteller gewandt und um Unterstützung der Gemeinden gebeten. Die deutschen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen, die bisher an das Schweizer Stromnetz angebunden sind, haben jetzt eine echte Option sich an das deutsche Netz anzuschließen.
Erfreut reagieren die SPD-Kreisverbände Rottweil und Tuttlingen auf die Kritik des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, am Konzept des Wissenschaftsministeriums zur Zukunft der Musikhochschulen. Schmiedel hatte den „Alleingang der Ministerin“ kritisiert und äußerte „erhebliche Zweifel, ob sich das Konzept als Grundlage als Grundlage für die künftige Rolle und Funktion der Musikhochschulen eignet“.
"Die Bundesregierung beabsichtigt nicht den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Waldshut und Erzingen. Die Strecke ist nicht Bestandteil des geltenden Bedarfsplanens für die Bundesschienenwege, ein Bedarf für den Güter- und Personenverkehr ist auch nicht absehbar." so steht es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der SPD.
"Diese Haltung war wenig hilfreich, da macht es auch nichts, wenn die CDU-Abgeordneten der Region permanent versuchen, die Schuld nach Stuttgart zu schieben", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Schweizer Ständerat hat eine finanzielle Beteiligung bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen Basel abgelehnt. Rita Schwarzelühr-Sutter hätte vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) einen Mindesteinsatz für die Elektrifizierung erwartet und dass er dies bei seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard auch deutlich kommuniziert.
"Der Rückzug der Schweiz bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen - Basel ist eine Enttäuschung für die Region. Eine genau so große Enttäuschung ist das Desinteresse des Bundesverkehrsministeriums", so die Rita Schwarzelühr-Sutter.
Angesichts einer drohenden Schließung erhalten die SWR-Regionalbüros Unterstützung von der SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß. In einem offenen Brief an den SWR-Intendanten und die Landessenderdirektorin bezeichnet die Ortenauer Abgeordnete die Pläne als "grundfalsch" und fordert den Erhalt der südbadischen Büros.
