MdB und MdL
In einem Schreiben hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die genauen Pünktlichkeitswerte auf der Hochrheinstrecke angefordert. Für die Bahnstrecke am Hochrhein gebe es laut Verkehrsministerium keine genauen Pünktlichkeits-Messwerte.
Die Bahn teilte in einem Schreiben an die Sozialdemokratin mit, dass sie die Auswertungen über die Pünktlichkeitsstatistik grundsätzlich nur an die Besteller von Nahverkehrsleistungen gemäß Verkehrsvertrag aushändigt - und dies ist das Land Baden-Württemberg. "Ich gehe also davon aus, dass der Bahn Pünktlichkeitswerte vorliegen", so die Sozialdemokratin.
Denn gleichwohl hat die DB AG in einer Presseinformation mitgeteilt, dass die Haltepünktlichkeit zwischen Erzingen und Schaffhausen im Oktober 2013 auf durchschnittlich 88 Prozent (gegenüber 96,5 Prozent im Vorjahresmonat) gesunken sei.
Die SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter MdB und Alfred Winkler MdL weisen darauf hin, dass die A98 eine hohe Dringlichkeit besitzt, weil erst durch den Lückenschluss die volle Wirksamkeit der bisherigen Teilstücke zur Verkehrsentlastung erreicht wird.
Der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler verweist auf die Aussage von Verkehrsminister Hermann in der SPD-Landtagsfraktion bei der Vorstellung der Priorisierungsliste. Danach haben Projekte hohe Dringlichkeit, bei denen erst durch Lückenschluss die volle Wirksamkeit einer Straßenbaumaßnahme erreicht werden kann. Dass genau dies bei der A98 vorliegt, hat Minister Hermann auf meine Nachfrage so bestätigt, betont Alfred Winkler. Jedenfalls sehen die beiden SPD-Abgeordneten keine Nachteile durch die Einordnung der A98 in die Liste der Sonderfälle bei der Priorisierung der Projekte.
SPD-MdB Schwarzelühr-Sutter fordert verlässliche Qualität
In einem Antwortbrief an die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter schreibt die Bahn, dass sie "mit der derzeitigen Betriebsqualität am Hochrhein nicht zufrieden sei" und deshalb die gesamten Verspätungsursachen analysieren und Lösungsansätze für eine Stabilisierung des Betriebes entwickeln will.
Den Ärger der Bürgerinnen und Bürger an der Deutschen Bahn AG kann Rita Schwarzelühr-Sutter nur zu gut nachvollziehen: "Ich bin den Ärger leid. Die Kunden - ob Schüler, Pendler, Reisende - zahlen und der Betrieb läuft mehr schlecht als recht. Verspätete oder ausfallende Züge, fehlende Lautsprecherdurchsagen und überfüllte Züge. Das Preis-Leistungsverhältnis stimmt hinten und vorne nicht. Wir brauchen am Hochrhein eine rasche und verlässliche Lösung", fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler als Mitglieder der politischen Begleitgruppe verärgert
Vorstellung des Verkehrsgutachtens A98 wirft viele Fragen auf
„Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern auch verärgert über diese Vorgehensweise. Auf meine Frage in der ersten Sitzung der politischen Begleitgruppe, ob auch darüber diskutiert werden soll, ob die Abschnitte A98.5 und A98.6 eine halbe Autobahn oder eine Bundesstraße sein sollen, wurde mit Nachdruck erklärt, dass es bei einer A bleibt. Nach Vorstellung des Verkehrsgutachtens A98 ist jetzt das für Staatssekretätin Gisela Splett allerdings offen. Vor Abschluss des Bürgerforums muss diese Frage geklärt werden“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Abschnitte A98.5 und A98.6 müssen als halbe Autobahn mit 3-Fahrbahnen gabaut werden. Denn geplant wird jetzt der Abschnitt 98.5 als Autobahn. Wenn die Kombitrasse für Bad Säckingen kommen soll und die Tunnel aufgrund ihrer Länge sowieso 2-röhrig sein müssen, fragen wir uns, worin der Sinn liegen soll zwischen 2 Autobahnabschnitten auf einmal den Bad Säckinger als Bundestraße umzuwidmen. Wir halten hier an der A fest“, erklären die SPD-Abgeordneten.
