Beschlüsse
Wir wirken darauf hin, dass die am 21.3.2016 in Kraft getretene Richtlinie „WIKR“ dahingehend geändert wird, dass die Hürden bei Immobilienkreditvergaben zurückgenommen werden und die langfristige Kreditwürdigungsprüfung angepasst wird.
Wir fordern die Einschränkungen bei Kreditvergaben anzupassen/zu lockern für:
Das Kernbrennstoffgesetz wird dahin geändert, dass ab 1.1.2017 die Steuer auf Brennelemente unbefristet fortgesetzt wird.
Beschlossen von der SPD-Mitgliederversammlung am 10.9.2016
Atomkonzerne müssen die Lagerung ihres Atommülls selbst zahlen. Die Lagerung muss streng vom Staat überwacht werden.
Beschlossen von der SPD-Mitgliederversammlung am 10.9.2016
Antrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung für den Parteikonvent vom 20. Juni 2015 in Berlin. Der nachfolgende Antrag wurde einstimmig auf der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Freiburg am 6. Mai beschlossen.
Den vollständigen Antrag können Sie hier als PDF herunterladen.
Die Debatte rund um CETA und TTIP
Beschlossen auf der SPD-Mitgliederversammlung am 24. Januar 2015
Den follständigen Antrag können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.