„WIKR“ Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

Wir wirken darauf hin, dass die am 21.3.2016 in Kraft getretene Richtlinie „WIKR“ dahingehend geändert wird, dass die Hürden bei Immobilienkreditvergaben zurückgenommen werden und die langfristige Kreditwürdigungsprüfung angepasst wird.

Wir fordern die Einschränkungen bei Kreditvergaben anzupassen/zu lockern für:

Brennelementesteuer fortsetzen

Das Kernbrennstoffgesetz wird dahin geändert, dass ab 1.1.2017 die Steuer auf Brennelemente unbefristet fortgesetzt wird.

Beschlossen von der SPD-Mitgliederversammlung am 10.9.2016

Atomkonzerne müssen ihren Müll selbst zahlen

Atomkonzerne müssen die Lagerung ihres Atommülls selbst zahlen. Die Lagerung muss streng vom Staat überwacht werden.

Beschlossen von der SPD-Mitgliederversammlung am 10.9.2016

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Antrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung für den Parteikonvent vom 20. Juni 2015 in Berlin. Der nachfolgende Antrag wurde einstimmig auf der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Freiburg am 6. Mai beschlossen.

Den vollständigen Antrag können Sie hier als PDF herunterladen.

Antrag: TTIP & CETA – mehr Risiken als Chancen

Die Debatte rund um CETA und TTIP

Beschlossen auf der SPD-Mitgliederversammlung am 24. Januar 2015

Den follständigen Antrag können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

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