Pressemitteilungen
Der SPD- Kreisverband unterstützt die Forderung der Landes- SPD, eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 durchzuführen. „Wenn ein Bauprojekt die Bürger derart bewegt wie Stuttgart 21, muss man nach dem Bürgerwillen entscheiden und vor allem jetzt erst einmal einen Baustopp veranlassen“, so die SPD- Landtagskandidatin und stellvertretende SPD- Kreisvorsitzende Sabine Wölfle.
SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner fordert deshalb, dass die Landesregierung sofort die entsprechenden Schritte zur Durchführung des Volksentscheides einleiten muss: „Der jetzige Zustand muss schnellstmöglich beendet werden, ein Volksentscheid sollte noch dieses Jahr stattfinden, damit die Frage zur Zukunft von Stuttgart 21 demokratisch durch die Be- völkerung entschieden werden kann.“
Die Kreis- SPD kritisiert dabei CDU und FDP, die sich bislang gegen einen Volksentscheid sperren. Wer gute Argumente hat, brauche sich, so die Kreis- SPD, nicht vor dem Bürger zu verstecken. Nicht nachvollziehbar ist für die Kreis- SPD, dass die Landesregierung mit aller Gewalt ihre Ziele durchdrücken wolle. Diese rücksichtslose Strategie sei völlig unverhältnis- mäßig und auch für die Polizeikräfte nicht länger zumutbar.
Die Kreis- SPD begrüßt aber, dass die massiven Proteste offensichtlich Eindruck bei Bahn- Chef Grube hinterlassen haben. Es sei erfreulich, dass dieser nun Ende Oktober nochmals nach Südbaden reist, und den Kontakt mit der Bevölkerung sucht. „Wir hoffen, dass die Bür- geranliegen von der Bahn berücksichtigt werden und die Autobahnparallele deshalb von der Bahn in die Planfeststellungsverfahren eingebracht wird“, so SPD- Landtagskandidatin Sabine Wölfle und SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Die Bahn müsse aus den Stuttgarter Protesten die Lehre für den Bau der Rheintalbahn ziehen, dass ein solches Großprojekt von der Bevölkerung mitgetragen werden muss.
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Ortenau
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Ortenau ruft alle Demokraten in der Ortenau zur Gegendemonstration gegen den Aufmarsch der NPD am 23. Oktober auf. „Nazis haben in Offenburg und in der Ortenau nichts zu suchen“, so Uwe Hengherr, Vorsitzender der AfA Ortenau in der Vorstandssitzung der AfA Ortenau. Die SPD Ortenau und die AfA Ortenau werden sich am Aktionsbündnis der Gewerkschaften gegen die NPD beteiligen.
Die SPD Baden-Württemberg ist bestürzt und erschüttert über den plötzlichen Tod von Hermann Scheer.
„Mit Hermann Scheer verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, einen großen Intellektuellen der Sozialdemokratie, einen streitbaren Parlamentarier. Sein einzigartiges Engagement für erneuerbare Energien, für Frieden und Abrüstung war beispielgebend, über nationale und parteipolitische Grenzen hinweg," erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
Kreis-SPD stimmt sich bei Delegiertenkonferenz auf den Wahlkampf ein / „Mit breiter Brust auftreten"
Bei der Delegiertenkonferenz der Kreis-SPD schwor Landtagskandidat Klaus Eisenhardt die Genossen auf den kommenden Wahlkampf ein. Sein Ziel ist klar: „Stuttgart 2011. Ich will da rein.“ Außerdem wandten sich die Genossen in einer Resolution gegen die geplante Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierung.
Holterdipolter! SPD und ACE suchen die schlechteste Landesstraße in Baden-Württemberg
SPD-Landtagskandidat Klaus Eisenhardt: „Jetzt haben die Bürger die Möglichkeit, auf die Verkehrsprobleme hier im Landkreis aufmerksam zu machen“
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der Auto Club Europa (ACE) suchen, gemeinsam mit einer unabhängigen Jury, die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs.
