Pressemitteilungen
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erhält bei ihrem Vorstoß zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts volle Rückendeckung von der SPD- Landtagsfraktion. „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden, ist historisch überholt“, sagte SPD- Fraktionsvize Rosa Grünstein, zugleich Sprecherin für Integrationspolitik.
Die neuen Tarife der EnBW für strombetriebene Heizungen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion von den Kartellämtern in Land und Bund überprüft werden. „Die Preissprünge bei den Wärmestromtarifen der EnBW sind so gewaltig, dass ihre Berechtigung von den Kartellbehörden unter die Lupe genommen werden muss“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
Die SPD im Kreis Konstanz appelliert an die Geschäftsleitung des Südkurier-Medienhauses, Gespräche mit den Gewerkschaften über einen Haustarifvertrag aufzunehmen. "Nur wer Mitarbeiter fair behandelt, hat einen Anspruch auf hohe Leistung und Motivation", erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich.
Überwältigende Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag
SPD-Kreisvorsitzender Klaus Eisenhardt zufrieden mit Ergebnis der Urnenwahl zur Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag
„Mehr Demokratie wagen“, das einstige Versprechen von Willy Brandt zum Beginn seiner Kanzlerschaft, hat in der SPD eine große Bedeutung. Sie will nicht nur gemeinsam mit ihrem zukünftigen Koalitionspartner in einer „Bürgerregierung“ die Menschen im Land stärker zu Wort kommen lassen. Auch innerparteilich hat dieser Gedanke einen hohen Stellenwert. Deshalb waren die SPD-Mitglieder im Land zwischen 28. April und 3. Mai aufgerufen, in einer konsultativen Mitgliederbefragung über die Annahme des Koalitionsvertrags abzustimmen.
Große Freude herrscht im SPD-Kreisvorstand darüber, dass Sabine Wölfle mit einem im Landesvergleich guten Ergebnis in den Landtag gewählt wurde. Getrübt wurde die Freude jedoch dadurch, dass die SPD auch im Kreis erheblich verlor. Die Gründe sieht der SPD-Kreisvorstand vor allem darin, dass nach der Atomkatastrophe in Japan das Thema Atom-energie alle anderen Themen dominierte.
Dies sei das Gründungsthema der Grünen, was den erheblichen Zuspruch für die Grünen erkläre. Dies sei insofern schade, weil sich die SPD seit langem für den Atomausstieg einsetze, und insbesondere auch in diesem Wahlkampf die Bürgerinnen und Bürger hiervon überzeugen wollte. Zwar habe man seit der Bundestagswahl um 4 % zugelegt. Dies sei jedoch nur ein schwacher Trost, so der SPD-Kreisvorstand in einer Pressemitteilung.
Das Ergebnis sei auch von bundespolitischer Bedeutung. Wenn schon die CDU-Hochburg Baden-Württemberg keine Mehrheit mehr für Schwarz-Gelb biete, so sei dies der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Bundesregierung. Letztlich freut sich die SPD jedoch sehr, dass der Regierungswechsel in Baden-Württemberg geschafft werden konnte. Dem müsse nun ein echter Politikwechsel folgen. Insbesondere die Finanzierung der Trassenführung der neuen Gleise der Rheintalbahn an der A 5 mit Landesmitteln müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, fordert die SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Die bisherige langjährige Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay wird in den kommenden Wochen noch vom Kreisverband im Rahmen einer Feier verabschiedet werden. Schon jetzt bedankte sich der SPD-Kreisvorstand für die hervorragende Arbeit von Marianne Wonnay und wünscht ihrer Nachfolgerin Sabine Wölfle einen guten Start im Landtag.
Der Kreisvorstand freut sich auf die Zusammenarbeit mit Sabine Wölfle, die eine enge Zu-sammenarbeit auch schon zusagte. Voraussichtlich Ende Mai wird es eine Abschiedsfeier für Marianne Wonnay, die bisherige Landtagsabgeordnete, geben.
