Landespolitik
Die dritte Tranche des Denkmalförderprogrammes 2014 unterstützt auch wieder ein Projekt im Landkreis Waldshut. Staatssekretär Ingo Rust gab heute rund 4,5 Millionen Euro für den Erhalt, Sanierung und die Nutzung von insgesamt 87 baden-württembergischen Kulturdenkmälern frei. Finanziert werden diese Projekte aus Geldern der staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.
„Für meinen Wahlkreis bedeutet die gute Nachricht, dass das Dach und die Fassade der Kirche St. Bernhard in Hohentengen-Stetten mit 47.140 Euro unterstützt wird“ freut sich Hidir Gürakar (SPD). „Das Denkmalförderprogramm bewahrt Tradition und Kultur“ so Gürakar weiter.
Der Landtag hat am Mittwochnachmittag mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychKHG) wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ministerin Altpeter zeigte sich hocherfreut über die fraktionsübergreifende Zustimmung.
Mit dem Entwurf zum Bildungszeitgesetz hat die Landesregierung dieser Tage ein weiteres Versprechen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. „Unser Ziel bleibt es, die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden- Württemberg zu erhöhen und zu fördern“, erklärte dazu Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Das Land Baden-Württemberg – federführend das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – sowie die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit haben heute das Landeskonzept „Berufliche Orientierung“ unterzeichnet.
„Der Haushaltsentwurf für 2015/2016 führt unseren roten Faden in der Haushaltspolitik fort: Wir konsolidieren, sanieren und investieren. Wir erreichen zum dritten Mal innerhalb einer Legislaturperiode die Nettonullverschuldung, das ist eine historische Leistung. Und wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, vor allem in Bildung und Infrastruktur“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Landtag.
