Landespolitik
Bereits drei Mal hat die SPD-Landtagsfraktion einen Preis für Verdienste um die soziale Demokratie verliehen und engagierte Personen und innovative Projekte in Baden-Württemberg ausgezeichnet. Jetzt gibt MdL Hidir Gürakar den Startschuss für die Ausschreibung im Jahr 2015. „Wir wollen mit dieser Auszeichnung auch im kommenden Jahr Personen oder Organisationen ehren, die mit ihren Projekten in besonderem Maße zur Stärkung der sozialen Demokratie beigetragen haben“, erläuterte Gürakar das Projekt. Bewerbungen können bis einschließlich 15. März 2015 eingereicht werden. Der Preis ist mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert.
Vorschlagen kann man jede Person oder Organisation in Baden-Württemberg, die sich durch ein beharrliches Eintreten für Ziele und Werte der sozialen Demokratie und der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet hat. Beispielhaft nannte Gürakar Einzelpersonen, Träger, Organisationen, Verbände, private Initiativen und Bürgerinitiativen sowie Vereine. Eigenbewerbungen seien leider nicht möglich.
Kultusminister Andreas Stoch will, dass die Realschulen im Land ab dem Schuljahr 2016/2017 neben der mittleren auch die grundlegende Niveaustufe anbieten. Die Realschulen werden demnach in Zukunft neben der Realschulabschlussprüfung nach Klasse 10 zusätzlich auch die Hauptschulabschlussprüfung nach Klasse 9 in eigener Zuständigkeit abnehmen können.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zur heutigen CDU-Regionalkonferenz in Sinsheim:
„Sinsheim war ein kleinlicher Wettbewerb um die größtmögliche Parteiverankerung in der CDU, aber kein Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Baden-Württembergs. Eigene Konzepte: Null. Konkrete Vorschläge: Null. Echte Alternativen: Null. Die CDU veranstaltet einen Wettbewerb der zweiten Liga.“
SPD-Landeschef Nils Schmid kommentiert die heutige Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung zur Landespolitik:
„Es gibt keine Wechselstimmung in Baden-Württemberg. Die Chancen, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortzusetzen, sind weiterhin intakt. Für die SPD gibt es noch Luft nach oben – das spornt uns umso mehr an, bis zur Wahl um jede Stimme zu kämpfen.“
Die dritte Tranche des Denkmalförderprogrammes 2014 unterstützt auch wieder ein Projekt im Landkreis Waldshut. Staatssekretär Ingo Rust gab heute rund 4,5 Millionen Euro für den Erhalt, Sanierung und die Nutzung von insgesamt 87 baden-württembergischen Kulturdenkmälern frei. Finanziert werden diese Projekte aus Geldern der staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.
„Für meinen Wahlkreis bedeutet die gute Nachricht, dass das Dach und die Fassade der Kirche St. Bernhard in Hohentengen-Stetten mit 47.140 Euro unterstützt wird“ freut sich Hidir Gürakar (SPD). „Das Denkmalförderprogramm bewahrt Tradition und Kultur“ so Gürakar weiter.
