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Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach unterstützt den Vorschlag einer Taktverdichtung auf der Linie S 6 der Regio-S-Bahn zwischen Basel SBB und Zell i. W.
Eine S-Bahn mit einem 15 bis 20-Minutentakt ist in den meisten Ballungsräumen der Normalfall.
Auf der letzten Kreisvorstandssitzung haben sich die Vorstandsmitglieder dafür ausgesprochen, die Idee aus Basel und Lörrach aufzugreifen.
Stickelberger: „Vorreiter für mehr soziale Gerechtigkeit“
Die Friedrich-Ebert-Schule gehört zu den rund 30 „Starterschulen“ im ganzen Land, die bereits im kommenden Schuljahr als Gemeinschafts-schulen neu durchstarten werden. Dies bestätigte jetzt Norbert Zeller, Leiter der Stabsstelle Gemeinschaftsschulen beim Kultusministerium, in einem Schreiben an den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickel-berger. „Schopfheim ist damit Vorreiter im Kreis und ich hoffe, dass sich viele unserer Gemeinden diesem Beispiele anschließen werden, denn dieser neue Schultyp ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, so Stickelberger.
Bereits am Dreikönigshock hatte sich Stickelberger vehement für die Ge-meinschaftsschule in Schopfheim eingesetzt und den SPD-Ortsverein aufge-fordert, diese Entwicklung unbedingt zu unterstützen. Gemeinsam mit Bil-dungsstaatssekretär Dr. Frank Mentrup hatte der SPD-Abgeordnete im De-zember bei zwei Veranstaltungen im Kreis massiv für Gemeinschaftsschule geworben und versucht, noch bestehende Bedenken zu zerstreuen. Um so mehr freut sich Stickelberger nun, dass Schopfheim zu den Starterschulen gehört und damit eines der wichtigsten bildungspolitischen Projekte der grün-roten Landesregierung umsetzt.
„Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsstarke, sozial gerechte und de-mokratischen Werten besonders verpflichtete Schule, die alle Bildungsstan-dards der allgemein bildenden Schulen anbietet und in der alle Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Voraussetzungen lernen können und gefördert werden“, betont Stickelberger. Zudem, so wird der Abgeordnete nicht müde zu betonen, könne die Gemeinschaftsschule angesichts der stark zurückgehenden Schülerzahlen entscheidend dazu beitragen, Schulstandorte auch im ländlichen Raum zu sichern.
Darin, dass die Friedrich-Ebert-Schule nun zu den nur rund 30 Starterschu-len gehört, sieht Stickelberger vor allem auch eine Bestätigung der sehr gu-ten Arbeit, die dort seit Jahren geleistet werde. Denn, so Stickelberger, „Starterschulen müssten nicht nur langjährige Erfahrungen mit individuellen Lernmethoden vorweisen, dem Kultusministerium ist es zudem besonders wichtig, dass bei den Schulen ein überzeugendes pädagogisches Konzept von hoher Qualität vorhanden ist."
Begrüßt hat SPD Kreisverbandsvorsitzender Klaus Eberhardt den von Landrat Walter Schneider gewählten Themenschwerpunkt seiner diesjährigen Neujahrsansprache mit dem Thema der Energiewende im Landkreis. "Nachdem wir in den letzten Jahren zahlreiche Anträge zur Verstetigung der Gebäudemodernisierung, zur Energieeffizienz, zu einer stärkeren Förderung regenerativer Energien und auch der Windenergie gestellt haben, ist endlich der Knopf aufgegangen!" Zwar habe der Landkreis in der Vergangenheit immer wieder guten Willen in energetischen Themenstellungen gezeigt, sei aber über Einzelaspekte und den Energiebericht nicht wesentlich hinausgekommen.
Zum traditionellen Neujahresempfang lädt der SPD-Kreisverband Schwarzwald-Baar am Sonntag, den 15. Januar um 18 Uhr ins Café im Franziskaner Kulturzentrum in VS-Villingen ein. Die Neujahrsansprache wird die baden-württembergische Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft ver.di und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier halten.
Zu dem öffentlichen Empfang sind alle Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratie im Kreis, Vertreter aus Politik, Kultur und Wirtschaft eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Andreas Raschke wird Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon ein Grußwort sprechen.
Die sozialdemokratische Idee ist – bei allen Veränderungen – aktueller denn je. Es ist die Idee, dass Aufstieg durch Bildung kein Privileg für wenige bleibt. Es ist die Idee, dass wirtschaftliche Stärke, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sich nicht ausschließen, sondern einander vielmehr brauchen. Damit es fair zugeht, ist „Vorfahrt für Gerechtigkeit“ unverzichtbar. Für Leni Breymaier, Gewerkschafterin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, geht es darum, unsere Heimat Baden-Württemberg zu einem Musterland für „Gute Arbeit“ zu entwickeln, ohne Leiharbeit und ohne Lohndumping.
Die Ankündigung von Jürgen Schützinger, Landesvorsitzender der baden-württembergischen NPD, das alte City-Kino in Schwenningen zu erwerben, um daraus ein Zentrum für Parteitage und Schulungen zu machen, ist für die Jusos aus dem Kreisverband Schwarzwald-Baar nicht hinnehmbar.
„Ein geplantes Zentrum für diese Partei ist bei uns nicht erwünscht. Wir wollen keine Anlaufstelle für Gedankengut der NPD bei uns in Villingen-Schwenningen haben.", so der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Max Kempe.
Der Juso-Kreisvorsitzende Daniel Künkel ergänzt: „Wir begrüßen, dass der Verkäufer Hans Müller Zivilcourage gegen Rechts zeigt und nicht aufgrund finanzieller Interessen das City-Kino durch einen Verkauf ein solches Zentrum indirekt unterstützt. Ein weiterer Dank geht an den Oberbürgermeister der Stadt Villingen-Schwenningen Rupert Kubon, der sich gegen den Verkauf an eine der NPD nahestehende Organisation einsetzte.“