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Dem Antrag des Juso-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung im Rahmen des Dublin II- Verfahren rechtzeitiger zu informieren und auch diese zur Zeit nicht nach Italien abzuschieben, wurde am Sonntag vom Juso-Landesauschuss einstimmig zugestimmt. „Dies ist eine gute Entscheidung für die Flüchtlinge, insbesondere für Sidar. Wir hoffen nun, dass die Landesregierung auch den Antrag schnell umsetzt.“ sagte Daniel Künkel, Juso-Kreisvorsitzender am Rande der Sitzung. Der Antrag entstand nach der Veranstaltung der Jusos, in welcher über die Situation von Flüchtlingen berichtet wurde, in Zusammenarbeit mit Refugio, ergänzt Max Kempe, stellvertretender Juso-Kreisvorsitzender.
Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Protesten gegen das ACTA- Projekt am 11.02.2012, wie zum Beispiel in Freiburg, zu beteiligen.
Im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), einer Vereinbarung zwischen USA, EU und Japan, soll festgeschrieben werden, dass die Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzerinnen und Nutzer haftbar gemacht werden. Deshalb müsse das EU- Parlament die geplante Regelung ablehnen und hiergegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Die Internetanbieter werden und Betreiber von Netzwerken werden indirekt dazu gezwungen, Ihre Nutzer auf Urheberrechtsverletzungen hin zu überwachen. „Dies ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und verstößt gegen unsere Datenschutzbestimmungen“, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Zudem soll nach dem ACTA- Abkommen Internetnutzern bei dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden. „Das Internet ist ein wichtiges Informationsmedium, diese Nutzung zu verwehren, ist nach meiner Auffassung des Grundgesetzes sehr bedenklich“, kommentiert die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.
„Die Folgen des ACTA sind nicht absehbar. Es steht fest, dass das Internet hiermit einer nicht zu tolerierenden Überwachung unterliegen würde. Außerdem hilft ACTA auch nicht den Urheberrechtsinhabern sondern nur großen Medienverlagen und führt somit am Problem vorbei.“, argumentiert der SPD- Internetbeauftragte Raphael Pfaff.
Angesichts des Erfolges der Bürgerinitiativen im Markgräflerland hofft die SPD im nördlichen Breisgau nun auch für ihren Bereich auf Nachbesserungen in Richtung einer menschen- und umweltfreundlicheren Trassenführung des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn. Zum Ausbau der Rheintalbahn an sich gäbe es keine Alternative, wenn man Güter und Menschen verstärkt auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn bringen wolle, so die SPD-Landtagsabgeordnete für Emmendingen Sabine Wölfle. Der SPD-Kreisvorstand beglückwünscht die Bürgerinitiativen im Markgräflerland zu ihrem Erfolg und fordert gleichzeitig das Bundesverkehrsministerium auf, nicht nur den Forderungen der Bürgerinitiative im Markgräflerland für den dortigen Ausbau der Rheintalbahn nachzukommen.“
Wir freuen uns über die Zusage für das Markgräflerland, wollen aber den gleichen Lärmschutz auch in unserem Landkreis. Die gleiche Zusage muss es jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium für den Bau des 3. und 4. Gleises zwischen Offenburg und Riegel entlang der A5 geben“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Das Eingehen der Bahn auf die Forderungen der Bürgerinitiativen sei ein erster erfreulicher Schritt in die richtige Richtung und gebe Anlass zu der Hoffnung, dass ein entsprechendes Einlenken bei der weiteren Planung auch für die Ortenau und den nördlichen Breisgau erfolgen werde. „Es wäre für alle Seiten besser, wenn die lange Zeit demonstrierte Blockadehaltung der DB nun beendet ist. Die Zeit drängt, wenn wir unsere zwischenstaatlichen Verpflichtungen mit der Schweiz tatsächlich bis 2020 umsetzen wollen. Mit der Schaffung einer breiten Akzeptanz für das Bahnprojekt könnten die Projektträger ihrerseits den Ausbau der Rheintalbahn beschleunigen“ ist sich Sabine Wölfle sicher.
„Neben der Trassenführung und den begleitenden Maßnahmen wie Untertunnelungen, Tieflagen und Lärmschutzwänden muss aber auch darauf Wert gelegt werden, dass zukünftig nur noch geräuscharme Waggons zum Einsatz kommen“, so Sabine Wölfle. „Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß des Landrates des Ortenaukreises Frank Scherer, mit dem ich kürzlich auch über die Fragen der Rheintalbahn gesprochen habe: Die EU ist aufgefordert, mit Nachdruck die Umrüstung der Güterwagen auf geräuschärmere Bremsen zu betreiben.“
Die SPD im Landkreis Emmendingen steht zum Ausbau der Bahn, dies kann aber nur in menschen- und umweltgerechter Form geschehen, und zwar auf der gesamten Strecke.
„Polemisch im Stil und sachlich falsch“
Dringenden Klarstellungsbedarf sieht SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Rainer Stickelberger bei den im Landeshaushalt 2012 vorgesehenen Sparmaßnahmen im Bereich der Beamtenbesoldung und –versorgung. Denn auch im Kreis Lörrach sorgt ein breit gestreutes Flugblatt des Beamtenbundes mit einer so genannten „Giftliste für Verunsicherung. „Diese `Giftliste´ entbehrt jeder Grundlage und kann leider nur als ein Pamphlet gegen die Landesregierung interpretiert werden, “ bedauert Stickelberger.
Die „Giftliste“ beschwöre ein Damoklesschwert über der Beamtenschaft herauf, so dass selbst Beamte und Pensionäre verunsichert seien, die in der SPD Mitglied sind. Stickelberger stellt daher klar:“ Nach unserer Kenntnis handelt es sich hier um ein Dokument aus der Zeit der CDU/FDP-Regierung. Die neue Landesregierung hat diese ,,Giftliste" weder erstellt noch hat sie sich diesen Katalog zu Eigen gemacht. Auch waren die vom Beamtenbund aus dieser ,,Giftliste" zitierten Maßnahmen zu keinem Zeit-punkt Gegenstand von gesetzgeberischen Überlegungen oder Planungen der neuen Landesregierung.“ Vielmehr werden sich SPD und Grüne auch weiterhin das Gespräch mit den Vertretern der Beschäftigten suchen und auf die eigene, auf Sachkenntnis gestützte Gestaltungskraft der Mitarbeiter setzen.
Natürlich, so macht Stickelberger deutlich, müsse die grün-rote Landesre-gierung aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes ergreifen. Und natürlich müssen hierzu alle, also auch die Beamten, einen Beitrag leisten. Daher wäre es unredlich, wenn die Regierung für alle Zeit eine Blanko-Zusage zugunsten der öffentlich Beschäftigten geben würde. „Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die von uns geplanten Einschnitte sehr moderat und sozial verträglich sind“, ist der Abgeordnete überzeugt.
„Wer sich über die bislang tatsächlich von uns geplanten Maßnahmen in der Beamtenbesoldung- und Versorgung informieren will, kann sich gerne an mich wenden“, bietet der Abgeordnet an.
Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisvorstand Lörrach zeigt sich erfreut darüber, dass von den 34 ersten Gemeinschaftsschulen im Lande zwei auf unseren Kreis fallen.
Die Kreis-SPD gratuliert der Friedrich-Ebert-Schule in Schopfheim und der Hebelschule in Schliengen, dass ihre bisherige pädagogische Arbeit und ihre vorgelegten Konzepte für eine Gemeinschaftsschule so überzeugend waren, dass sie vom Kultusministerium akzeptiert worden sind.
Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit dem Schulmodell „Gemeinschaftsschule“ ein neues Kapitel in der baden-württembergischen Bildungslandschaft aufgeschlagen wird.
