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„Immerhin drin !“ so kommentiert der SPD-Kreisverband die Berücksichtigung der Ortsumfahrung Winden in der Priorisierungsliste der Landesregierung für den Ausbau der Fernstraßen in Baden-Württemberg. „Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Umfahrung Winden früher gebaut wird. So besteht aber nach nachvollziehbaren Kriterien ein klares Zeitfenster, wenn der Bund die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellt“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Völlig überzogen ist für die Kreis-SPD die Kritik der CDU: „Dass jetzt diejenigen, die in der Vergangenheit ohne Rücksicht auf die begrenzten Finanzmittel wild drauflos Planfeststellungen durchführten, sich jetzt darüber beschweren, dass für bestimmte Maßnahmen kein Geld da ist, ist für den SPD-Kreisvorstand sehr seltsam“, so die SPD-Pressemitteilung.
Statt die jetzige Prioritätsliste so überzogen zu kritisieren, sollte die CDU lieber ihre Energie darauf verwenden, im Bund für die Bereitstellung der Finanzmittel zum Bau der Umfahrung Windensorgen. Letztlich werde sich die Windender Umfahrung nur dann verwirklichen lassen, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen.
Chancen und Risiken des Internet diskutierte der SPD-Kreisverband auf seinem letzten Kreisparteitag. Als Referent haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Antony Neu aus Freiburg eingeladen, der einen Bachelor in Informatik mit der Spezialisierung Security und Verteilte Systeme hat. Neben ihm waren SPD-Kreisvorsitzender und Rechtsanwalt Johannes Fechner, sowie der SPD-Kreispressesprecher und Abteilungsleiter eines Bücherversandhandels im Bereich Social Media Marketing, Raphael Pfaff vertreten.
Lörrach. (no) Auf die Fragestellung des Themas der Veranstaltung („Vom Minijob in die Altersarmut?“) hatte die Professorin Cornelia Helfferich von der Evangelischen Hochschule Freiburg eine kurze und prägnante Antwort parat: „Jede Subventionierung von Niedriglohnarbeit führt zu Altersarmut, von der vor allem Frauen betroffen sind“.
Doch bot die Referentin, die als Mitautorin des Ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung auf Einladung des SPD-Kreisverbands, der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände im Landkreis, des DGB-Kreisverbands wie seiner Gewerkschaften ver.di und IG Metall, des VdK sowie der Katholischen Arbeitnehmerbewegung am Donnerstag ins Alte Wasserwerk/SAK nach Lörrach gekommen war, eine umfassende Analyse der Nachteile im Berufsleben und bei der Alterssicherung, unter denen vornehmlich Frauen zu leiden haben.
Dabei ging sie von den Bildungsverläufen und den Erwerbsbiografien, also den oft unterschiedlichen und nicht immer ursprünglich so geplanten Verläufen des Arbeitslebens aus. Unterbrechungen der Ausbildung oder der Erwerbsarbeit – zum Beispiel wegen der Geburt eines Kindes oder der Pflege eines Angehörigen – führten zu sogenannten „Narbeneffekten“, also zu langfristigen Nachteilen und verminderten Aufstiegschancen, die auch während des späteren Arbeitslebens nicht mehr kompensiert werden könnten. Zudem führe eine Trennung vom Partner oft zu einem höheren Armutsrisiko.
Um die Gleichstellung von Frauen voranzubringen, forderte Prof. Helfferich einen gleichberechtigten Zugang von Frauen zu allen Berufen, umgekehrt aber auch einen verbesserten Zugang von Männern zu sogenannten Frauenberufen. Unter allen Umständen müsse eine höhere Qualifizierung und Bezahlung dieser bislang frauentypischen Berufe erreicht werden.
Da die Hausfrauenehe ein absolutes Auslaufmodell sei und das Scheidungsrisiko heute höher als früher sei, müssten unbedingt alle Frauen in die Lage versetzt werden, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und eine eigenständige soziale Sicherheit mit ausreichender Rente im Alter aufzubauen. Dies habe interessanterweise in den skandinavischen Ländern sogar zu einer höheren Geburtenrate geführt.
Ein solches System funktioniere jedoch nur, wenn durch die Politik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet sei. Dazu müssten dann aber auch die entsprechenden Einrichtungen für Kinderbetreuung und Schule zur Verfügung stehen. Das geplante Betreuungsgeld bezeichnete die Referentin indes als „keine gute Entscheidung“.
Ebenso wichtig seien flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit, seine Arbeitszeit nach einer Unterbrechung oder Teilzeitbeschäftigung wieder voll aufzustocken. Dabei dürften solche Auszeiten oder zwischenzeitliche Teilzeitbeschäftigungen weder laufbahnschädlich sein, noch später zu Nachteilen bei der Alterssicherung führen. Die Verfasser/-innen des Gleichstellungsberichts hätten in ihrem Bericht zwar keine konkreten Forderungen nach einer grundlegenden Reform unseres Rentensystems aufgestellt, doch sei ihnen bewusst gewesen, dass ihre Forderungen ohne eine solche Reform kaum umzusetzen seien.
Außerdem sei ihnen klar gewesen, dass Niedriglohnbeschäftigungen, da sie vornehmlich Frauen beträfen, ebenfalls ein schwerwiegendes Gleichstellungshindernis darstellten. Dabei müsse man zudem in Betracht ziehen, dass regulär entlohnte und deshalb auch sozialversichungspflichtige Frauenarbeitsverhältnisse zur Stabilisierung unserer Sozialsysteme beitrügen. Gleichstellungspolitik sei schließlich auch Bestandteil moderner Innovationspolitik.
Allerdings stellte Prof. Helfferich am Ende ihres Vortrags fest, dass Gleichstellung einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung unter Einbindung unterschiedlicher Akteure bedürfe.
Die anschließende Diskussion wurde vom früheren Leiter des SWR-Studios in Lörrach, Johannes Kehm, moderiert. Dabei wurde kritisch hinterfragt, ob unser gegenwärtiges Bildungssystem überhaupt geeignet sei, Benachteiligungen abzubauen und mehr Chancengleichheit zu gewährleisten.
Bild: privat
Von rechts nach links: Die Referentin Prof. Dr. Cornelia Helfferich (Freiburg i. Br.), der Moderator, Johannes Kehm (Schopfheim-Wiechs), das SPD- Kreisvorstandsmitglied und Initiatorin der Veranstaltung, Christa Rufer (Lörrach-Haagen)
Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Kampagne „Nein zum Betreuungsgeld“ zu unterstützen.
„Unter www.neinzumbetreuungsgeld.de kann ein Aufruf gegen das Betreuungsgeld und für verlässliche Betreuungsangebote durch Kindertageseinrichtungen unterschrieben werden. Dieses Aktionsbündnis wurde von der SPD und den Jusos mitinitiiert und erhält auch Unterstützung von der IG Metall und dem AWO Bundesverband.“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner. Außerdem sieht er im Einführungstermin kurz vor der Bundestagswahl 2013 einzig ein wahltaktisches Manöver von Schwarz-Gelb.
Acht Kreisgemeinden profitieren von Strukturförderung aus dem ELR
„Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) unterstützt Städte und Gemeinden im ländlichen Raum seit langem dabei, ihre Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern“, so der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eisenhardt. „Umso erfreulicher ist es, dass auch in diesem Jahr 20 Projekte in Rottweil und sieben weiteren Kreisgemeinden von den Strukturförderungen der Europäischen Union profitieren können.“
