Pressemitteilungen
In Zuge Ihrer Vorstandssitzung hat der SPD-Kreisverband das Thema der weiteren Verkehrsentwicklung im Landkreis Lörrach angesprochen. Hintergrund der Diskussion: die noch ausstehenden Ergebnisse über die Machbarkeit der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und die anstehenden Ausschreibungen des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Lörrach. „Letzteres“, so Vorsitzender Klaus Eberhardt, „ist beim Thema S-Bahn die Stellschraube für ein künftiges verbessertes Angebot für Bahnnahverkehr im Kreis“. Während Jost Noller bei dem S-Bahnangebot bei der Wiesentalbahn nur punktuelle Verbesserungen etwa bei der Gestaltung des Fahrplanes sieht, dass Zugmaterial wie auch die Durchbindung zum Baseler SBB-Bahnhof positiv bewertet, sieht man am Hoch- und Oberrhein Verbesserungspotential, das durch eine qualifizierte Ausschreibung deutlich definiert werden muss. Wenn 2016 der Schienennahverkehr neu vergeben wird, müssen zügig die Grundlagen für die Ausschreibung festgelegt werden. Der SPD-Kreisverband sieht in Durchführung verschiedener Verkehrsforen zum Nahverkehr nach einzelnen Verkehrsräumen eine probate Möglichkeit, Bürgerschaft und die lokalen Verkehrsexperten und - initiativen in die erforderliche Diskussion einzubinden. Das wäre auch eine Möglichkeit. Das Thema des Radwegausbaus im Landkreis zu diskutieren.
Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisvorstand sieht die Einführung weiterer Mülltonnen als problematisch an. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Bürger dabei nicht überfordert werden.
Auch hätten Mieter schon jetzt Probleme, verschiedene Abfallbehältnisse in der Wohnung unterzubringen.
Außerdem habe sich gezeigt, dass die Müllentsorgungsunternehmen den Abfall in den zweckgebundenen Tonnen oder Säcken (Gelber Sack und Blaue Tonne für Papier) schon jetzt sortieren müssten, da immer wieder falsche Stoffe beigegeben würden.
Wenn aber der Müll eh sortiert werden muss, stellt sich die Frage, ob man sich dann nicht lieber auf eine maschinelle Separierung des Mülls verlegen soll.
Statt jetzt einen voreiligen Entschluss zu fassen, soll der Kreistag erst mal grundsätzlich über das Problem der Müllentsorgung nachdenken, fordert der SPD-Kreisvorsitzende, Kreisrat und Rheinfelder OB Klaus Eberhardt.
Auch stellt Eberhardt das System der Müllgebühren zur Disposition. Seiner Ansicht nach sind die an die Kopfzahl der Haushalte gebundenen Grundgebühren zu hoch. Ökologischer wäre es seiner Meinung nach, wenn die Menge des abgegebenen Mülls stärker in Rechnung gestellt werden würde, die Grundgebühren dafür aber gesenkt und nicht mehr nach der Kopfzahl der Haushalte differenziert würden.
SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner nahm am Aktionstag der Iveco-Belegschaft Weisweil teil.
„Wir wollen den Protest gegen die Werkschließung unterstützen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Gespräche mit der Mitarbeitervertretung verweigert wurden und damit nicht einmal der Versuch unternommen wurde, die Arbeitsplätze in Weisweil zu erhalten“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der langjährige Landtagsabgeordnete Karl Nicola haben bereits erste Gespräche mit Wirt-schaftsminister Nils Schmid zur Zukunft des Werkes geführt.
Der SPD Kreisverband Emmendingen nimmt an der landesweiten Kampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" teil und lud zur Auftaktveranstaltung nach Waldkirch ein.
Ziel der Kampagne ist die Vereinbarkeit von guter Wirtschaft mit sozialpolitischen Aspekten. Die Ergebnisse der in ganz Baden-Württemberg laufenden Veranstaltungen sollen im Herbst in einen entsprechenden Antrag auf dem Landesparteitag der SPD eingebracht werden.
In der Auftaktveranstaltung ging es vorrangig um die Sichtweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Um diese fachkundig deutlich zu machen, wurde der DGB-Vorsitzende Südbaden und Freiburger Stadtrat Jürgen Höfflin eingeladen.
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner machte in seinem Anfangsstatement klar: „Mit dem Tariftreuegesetz, der Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn und dem Langzeitarbeitslosenprogramm hat die SPD bereits gute Bausteine gelegt, auf diese gilt es jetzt aufzubauen. Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, dass CDU und FDP Politik gegen die Beschäftigungsgesellschaften betreiben und begrüße sehr, dass der Kreistag sich für diese Initiativen ausspricht“.
