Pressemitteilungen
Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne wurde im Bundestag ein Antrag gestellt, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent Beträge genau zu veröffentlichen. Hintergrund ist, dass die SPD veröffentlichen will, woher Abgeordnete Einnahmen neben dem Bundestagsmandat erhalten. „Wir wollen Klarheit darüber, wer Abgeordneten in welcher Höhe Gelder zukommen lässt. Nur wenn dies veröffentlicht ist, kann auch Korruption verhindert werden", so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Leider habe die schwarz-gelbe Koalition mit der Stimme von CDU-Abgeordneten Peter Weiß die Umsetzung einer transparenten und bürgernahen Neuregelung verhindert. „Während unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück alles offengelegt hat, wollen die Abgeordneten von CDU und FDP dies für sich selber auf keinen Fall. Diese Doppelzüngigkeit verhindert so bürgernahe Transparenz" erklärt Fechner.
Der SPD Kreisverband Emmendingen besichtigte im Rahmen der landesweiten Kampagne „Gute Wirtschaft – Soziales Baden-Württemberg“ die Herbolzheimer Beschäftigungsgesellschaft Elrec-Kombeg gGmbH. Die Elrec entstand 1996 aus einem Zweckbetrieb der Caritas Emmendingen und fusionierte 2001 mit der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft (KomBeG) um Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 10 – 15% schaffen dank Elrec-Kombeg wieder den Sprung in die Wirtschaft. Dabei steht nicht nur die Integration in den 1. Arbeitsmarkt im Vordergrund sondern auch die soziale Integration.
Der SPD-Kreisverband freut sich über die Ankündigung des französichen Präsidenten Francoir Hollande, das Atomkraftwerk Fessenheim schon Ende 2016 abzuschalten. "Es ist ein guter Tag für die Region, das der Pannenreaktor Fessenheim endlich abgeschaltet wird", freut sich SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
