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"Grenzregion und Zoll entlasten - Ausfuhrscheine ab 50 Euro" - unter diesem Motto organisierten SPD-Kreisvorstand und SPD-Ortsverein Lörrach am 01.08.2015 parallel zu vielen anderen SPD-Ortsvereinen entlang der Grenze zur Schweiz einen Infostand auf dem Lörracher Marktplatz. Auch Rainer Stickelberger warb im Gespräch mit Bürgern für eine Bagatellgrenze von 50 Euro.
Pressemitteilung:
SPD Kreisverband und MdL Rainer Stickelberger informieren am 1. August in Lörrach zur Bagatellgrenze: „Mehrwertsteuer soll erst bei Einkäufen ab 50 Euro erstattet werden.“ Justizminister Rainer Stickelberger erläutert im Gespräch.......
Die Kreis-SPD fordert alle Kreisrätinnen und Kreisräte sowie die Landrätin auf, sich für den Erhalt der letzten Holzverladestation des Kreises in Lörrach einzusetzen, nachdem in den letzten Jahren bereits die Verladestellen in Zell, Schopfheim und Steinen geschlossen wurden. Sollte ein Erhalt in Lörrach nicht möglich oder gewünscht sein, müssen Alternativen geprüft und geschaffen werden, so dass weiterhin im Kreis Holz verladen und über die Bahnschienen verschickt werden kann.
Die Waldwirtschaft betrieben von Kommunen, Firmen/Privatpersonen und dem Land – im Landkreis immerhin bestehend aus 11700 Waldbesitzer – leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und der Offenhaltung der Landschaft, sie schafft Arbeitsplätze und bringt den Kommunen Einnahmen.
Laut Aussagen des Forstbezirksleiters Lörrach in einem Interview in der Badischen Zeitung werden 10-15% des Holzes aus dem Kreis über die Schiene, vor allem in den Fernverkehr, verschickt. Dieses Holz könnte ohne Holzverladestation nicht verkauft werden, da der Versandt via LKW zu teuer sei.
Auch umweltpolitisch sei es, so Christiane Cyperrek (Gemeinderätin der SPD in Lörrach), in der heutigen Zeit nicht nachzuvollziehen in einer klimafreundlichen Stadt wie Lörrach Verkehr wieder von der Schiene auf die Straße zu verlagern, wenn die passende Infrastruktur bereits bestehe.
Daher fordern Michael Hitz (SPD-Kreisvorsitzender) und Matthias Wehrlin (Vorstandsexperte für das Thema „Stärkung des ländlichen Raums“) alle Kreisrätinnen und Kreisräte, die es ernst mit der Stärkung des ländlichen Raums und dem Umweltschutz meinen, sowie die Landrätin, auf, sich für einen Erhalt einer Holzverladestation im Kreis einzusetzen.
Auch der Autoreisezug sollte in einer Form beibehalten werden. Schließlich ist die Verbindung gut ausgelastet, als Werbeträger wichtig für den Tourismus im Kreis und es hängen rund 70 Arbeitsplätze in Lörrach sowie Basel an ihm.
Der Kreisverband der SPD beschäftigte sich intensiv mit dem neuen Nahverkehrskonzept für den Kreis Lörrach und wurde dabei von Rudolf Rümmele, dem Bürgermeister von Zell, von Gabriele Weber, der Kreistagsabgeordneten aus dem Kanderntal und von Rainer Stickelberger, dem SPD-Landtagsabgeordneten, fachkräftig beraten.
Im Mittelpunkt der Diskussion blieben immer die Ziele, die mit dem neuen Konzept nach Ansicht der Kreis-SPD verfolgt werden sollten: a) Wie kann es dem Kreis gelingen, dass alle Menschen mobil sein und am Leben im Kreis teilnehmen können, b) wie kann durch bessere Verbindungen der gesamte Kreis attraktiver werden, so dass alle Gemeinden vom Wachstum profitieren und gleichzeitig die Mieten im Kreis bezahlbar bleiben und c) wie kann das Verkehrsaufkommen in den Städten und in Verkehrsnadelören reduziert werden.
Daher fordert der SPD-Kreisvorstand:
Die kreisweite Möglichkeit der kostenlosen Radmitnahme in Bussen durch ein Huckepacksystem, um eine Verbindung von ÖPNV und Rad deutlich attraktiver zu machen, wie dies bereits in der S-Bahn geschieht.
