Regionale Wirtschaft unterstützen – Holzverladestation erhalten!

Die Kreis-SPD fordert alle Kreisrätinnen und Kreisräte sowie die Landrätin auf, sich für den Erhalt der letzten Holzverladestation des Kreises in Lörrach einzusetzen, nachdem in den letzten Jahren bereits die Verladestellen in Zell, Schopfheim und Steinen geschlossen wurden. Sollte ein Erhalt in Lörrach nicht möglich oder gewünscht sein, müssen Alternativen geprüft und geschaffen werden, so dass weiterhin im Kreis Holz verladen und über die Bahnschienen verschickt werden kann.                                                                                                            

Die Waldwirtschaft betrieben von Kommunen, Firmen/Privatpersonen und dem Land – im Landkreis immerhin bestehend aus 11700 Waldbesitzer – leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und der Offenhaltung der Landschaft, sie schafft Arbeitsplätze und bringt den Kommunen Einnahmen.                                                            

Laut Aussagen des Forstbezirksleiters Lörrach in einem Interview in der Badischen Zeitung werden 10-15% des Holzes aus dem Kreis über die Schiene, vor allem in den Fernverkehr, verschickt. Dieses Holz könnte ohne Holzverladestation nicht verkauft werden, da der Versandt via LKW zu teuer sei.                                                                                                              

Auch umweltpolitisch sei es, so Christiane Cyperrek (Gemeinderätin der SPD in Lörrach), in der heutigen Zeit nicht nachzuvollziehen in einer klimafreundlichen Stadt wie Lörrach Verkehr wieder von der Schiene auf die Straße zu verlagern, wenn die passende Infrastruktur bereits bestehe.                                                                                                                                

Daher fordern Michael Hitz (SPD-Kreisvorsitzender) und Matthias Wehrlin (Vorstandsexperte für das Thema „Stärkung des ländlichen Raums“) alle Kreisrätinnen und Kreisräte, die es ernst mit der Stärkung des ländlichen Raums und dem Umweltschutz meinen, sowie die Landrätin, auf, sich für einen Erhalt einer Holzverladestation im Kreis einzusetzen.                              

Auch der Autoreisezug sollte in einer Form beibehalten werden. Schließlich ist die Verbindung gut ausgelastet, als Werbeträger wichtig für den Tourismus im Kreis und es hängen rund 70 Arbeitsplätze in Lörrach sowie Basel an ihm.

Kreis-SPD zum Nahverkehrskonzept

Der Kreisverband der SPD beschäftigte sich intensiv mit dem neuen Nahverkehrskonzept für den Kreis Lörrach und wurde dabei von Rudolf Rümmele, dem Bürgermeister von Zell, von Gabriele Weber, der Kreistagsabgeordneten aus dem Kanderntal und von Rainer Stickelberger, dem SPD-Landtagsabgeordneten, fachkräftig beraten.

Im Mittelpunkt der Diskussion blieben immer die Ziele, die mit dem neuen Konzept nach Ansicht der Kreis-SPD verfolgt werden sollten: a) Wie kann es dem Kreis gelingen, dass alle Menschen mobil sein und am Leben im Kreis teilnehmen können, b) wie kann durch bessere Verbindungen der gesamte Kreis attraktiver werden, so dass alle Gemeinden vom Wachstum profitieren und gleichzeitig die Mieten im Kreis bezahlbar bleiben und c) wie kann das Verkehrsaufkommen in den Städten und in Verkehrsnadelören reduziert werden.

Daher fordert der SPD-Kreisvorstand:

  1. Einen Tal-zu-Tal-Bus, der die Gemeinden des Kreises wirkungsvoll ver- und an die S-Bahn anbindet. Beispielsweise eine Verbindung von Steinen über Schlächtenhaus nach Kandern, die das Kanderntal und das Wiesental verbindet oder von Schopfheim über Neuenweg nach Wembach.
  2. Die Möglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmittel von 06:00 bis 24:00 Uhr bzw. Freitag- und Samstagabend auch länger jede Gemeinde durch flexible Konzepte, wie den Diskobus o.ä. erreichen zu können.
  3. Den Kurzstreckentarif, um den Öffentlichen Nahverkehr auch für kurze Strecken attraktiv zu gestalten.

Die kreisweite Möglichkeit der kostenlosen Radmitnahme in Bussen durch ein Huckepacksystem, um eine Verbindung von ÖPNV und Rad deutlich attraktiver zu machen, wie dies bereits in der S-Bahn geschieht.

Keine Rückführung von Flüchtlingen

Zu der aktuellen behördlichen Praxis der Rückführung von Flüchtlingen nach Italien hat die SPD Breisgau-Hochschwarzwald folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Pressemitteilung der Müllheimer SPD zur Abschiebung eines gambischen Flüchtlings aus Müllheim nach Italien

Die Müllheimer SPD zeigt sich angesichts der nächtlichen Abschiebung eines gambischen Flüchtlings am 16. März, nur wenige Tage nach dem Einzug in das Hotel Bauer, fassungslos.

Innenminster Reinhold Gall (SPD) in Riegel

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), berichtete in einer  gut besuchten Versammlung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen am Samstag in der Riegeler Gaststätte  „Stammhaus“  über aktuelle Themen der Landespolitik. 

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