Pressemitteilungen
Der SPD-Kreisverband Emmendingen blickt zufrieden auf den vergangenen Landesparteitag zurück. Kreisvorsitzender Johannes Fechner sieht mit dem Ausgang des Parteitages und der Wahl von Breymaier und Boos einen guten Start in ein neues Kapitel der baden-württembergischen SPD. Vor allem die Rolle des SPD-Kreisverbandes beim Erneuerungsprozess zeigt Fechner, dass dr Emmendinger Kreisverband Gewicht in der Landespartei hat. Nachdem der Landesvorstand zur Veränderung einen Forderungenskatalog der Kreis-Jusos vollständig übernahm wurden zahlreiche Emmendinger Anträge zu verschiedenen Themen vom SPD-Landesparteitag beschlossen. Mit der stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Luisa Boos (Sexau) entschied sich der Parteitag für eine junge, engagierte und auf die politischen Grundlinien der SPD besinnte Genossin als Generalsekretärin an der Seite von SPD-Landeschefin Leni Breymaier.
„NichtEgal – Für Toleranz und Respekt“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger und der SPD-Kreisverband Lörrach unterstützen eine neue Internet-Initiative gegen Hass im Netz, die sich speziell an Jugendliche, aber auch Lehrer wendet. „Wir müssen gerade das Internet verstärkt zur Aufklärung nutzen, statt es denen zu überlassen, die mit Hasskommentaren menschenverachtende und extremistische rechte Botschaften verbreiteten“, so Stickelberger und der SPD-Kreisvorsitzende Philipp Schließer.
im falschen Ministerium gelandet ist
Sparsamkeit ist eine Tugend in Baden-Württemberg, aber für den Hochschulstandort in Lörrach und ganz Baden-Württemberg der falsche Weg. „Wenn wir weiterhin die innovativste Region Europas bleiben wollen, dann ist das weder das kompromisslose Sparen noch die Wiedereinführung von Studiengebühren hilfreich“, so Paul Waßmer (Jugendbeauftragter des Kreisvorstandes). „Wissenschaftsministerin Bauer scheint vergessen zu haben, dass sie sich für die Universitäten und Hochschulen einsetzen sollte und nicht im Finanzministerium arbeitet.“
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster hat sich am 6. September im Bundestag für ein Burkaverbot ausgesprochen. Obwohl selbst CDU-Landeschef Strobl und Innenminister de Maizière sich von einer solchen Forderung distanziert hatten. Trotz der Tatsache, dass ein Verbot des Ganzkörperschleiers für Frauen - den in Deutschland nur sehr wenige Frauen tragen - nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der Forderung einer Abschieds- statt Willkommenskultur driftet Herr Schuster damit erneut in die rechtsäußere Ecke ab, wohl in der Hoffnung, dort nach Stimmen fischen zu können.
