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Die Autobahnen sind laut Grundgesetz im Eigentum des Bundes und dies aus gutem Grund. Nun möchte die CDU, unter Minister Schäuble, die deutschen Autobahnen privatisieren.
„Eigentum und Betrieb der Bundesfernstraßen muss in Staatshand bleiben“, erklärt Rainer Stickelberger im Kreisverband der SPD und schließt sich damit dem Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder an. Auch der Kreisvorsitzende der Lörracher SPD, Philipp Schließer, kann sich mit den neuen Plänen der CDU nicht anfreunden: „Es geht hier um ein Kernstück der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist eine Aufgabe für den Staat und nicht für private gewinnorientierte Investoren“.
Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Lörrach dankt den Schweizer Nachbarn für die Volksinitiative des „geordneten Ausstiegs aus der Atomenergie“ und wünscht den Eidgenossen eine kluge Abstimmung. Die (SPD-) Genossen wenden sich mit der Bitte um Beachtung der besonderen Situation der Landkreise Lörrach und Waldshut an die Nachbarn in der Schweiz, die am 27. November zum Urnengang aufgerufen sind und über die Stilllegung von fünf Schweizer Atomkraftwerken entscheiden.
Der Kreisvorstand der Lörracher SPD und die AG Aufbruch der SPD besuchten das Dreiländermuseum, um sich durch die Ausstellung „Reiches Erbe der Industriekultur“ führen zu lassen. Die Entwicklung der Industrie und ihr Einfluss auf Gesellschaft und Stadt wurden in der Ausstellung hervorragend sichtbar gemacht – beispielsweise anhand des Innocel-Gebäudes oder auch des KBC-Campus der Dualen Hochschule, beides ehemalige Gebäude der Textilfirma KBC.
Dominik Baiker ließ in seiner Führung eine Zeit lebendig werden, die manche als die „gute alte Zeit“ bezeichnen. Eine Zeit in der Kinderarbeit selbstverständlich war und ein freier Sonntag als soziale Errungenschaft gepriesen wurde. Es war aber auch eine Zeit in der schon früh die Industrie unser Dreiland sehr stark geprägt hat, obwohl Staatsgrenzen eher trennten.
Besonders spannend war für die rund 20-köpfige Gruppe, wie eng die 148-jährige Geschichte der Lörracher SPD mit der Entwicklung der Industrie in der Region verknüpft ist und wie beispielsweise die aus Basel kommende Textilindustrie dazu führte, dass sich der SPD-Ortsverein Lörrach 1868 gründete.
„Auch die vierte Stufe der Industrialisierung (Industrie 4.0) und die damit einhergehende Automatisierung wird die Gesellschaft in der wir leben stark verändernd.“ so Jonas Hoffmann (Experte für Digitalisierung der SPD Lörrach). „Wir müssen diese Entwicklung aktiv gestalten, damit alle und nicht nur sehr wenige davon profitieren. Ein einfaches Ablehnen der Veränderungen wird diese nicht stoppen, wie es uns auch unsere Geschichte im Dreiländereck lehrt“.Die Kreis-SPD empfiehlt den Besuch der Ausstellung, die noch bis zum 27. November läuft, einhellig weiter und bedankt sich herzlich beim Dreiländermuseum und der Wirtschaftsförderung für die Ausstellung.Anschließend kam der Kreisvorstand zusammen, um gemeinsam mit Betriebsrat Anton Brandner (Evonik Rheinfelden) über die Beziehung der (Industrie)Arbeiterschaft zur SPD zu diskutieren.
Amerika hatte die Wahl. Donald Trump und die Republikaner fanden dabei die nötige Mehrheit. Ein Ergebnis, welches die SPD im Kreisverband Emmendingen sehr bedrückt. Die Genossen haben auf Hillary Clinton von der Demokratischen Partei gehofft. Für sie ist es nun schwer vorstellbar, dass Trumps Wahlkampf, basierend auf Populismus, die Mehrheit der Wähler erreichte.
