Pressemitteilungen
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
SPD Kreisverband und SPD Ortsverein Hausen unterstützen die Pläne der Gemeinde Hausen, in der Ortsmitte ein Pflegeheim der Markus-Pflüger-Einrichtung des Landkreises Lörrach anzusiedeln. Die Bürgerinitiative BI schadet, aus Sicht der SPD, der Gemeinde und ist am 21. Mai mit NEIN abzulehnen. Menschen mit Behinderung und kranke Menschen gehören zur Gesellschaft und dort wo Teilhabe und Inklusion gelebt wird, wird Gesellschaft ein Stück menschlicher, sind die Genossen überzeugt.
Geplante Erhöhung der Studiengebühren für Ausländer an der Uni Basel. Stickelberger: „Nicht auf dem Rücken der Studierenden sparen!“
Angesichts der Pläne des Kantons Basel-Lands, die Studiengebühren für ausländische Studierende an der Universität Basel zu erhöhen, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger nun deutliche Kritik geäußert: „Egal ob in Baden-Württemberg oder Basel: Studiengebühren sind unsozial, sie nur von Ausländern zu erheben, diskriminierend.“
Betroffen sind vor allem Studierende aus dem Kreis Lörrach, die auch so schon mit besonders hohen Mieten und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.
