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SPD Kreis Lörrach fordert: MdL Frey muss sich auch im Landtag zur Gemeinschaftsschule bekennen!
Josha Freys Grußwort beim Tag der offenen Tür der Gemeinschaftsschule Lörrach am vergangenen Samstag ist bei den örtlichen Sozialdemokraten auf einiges Befremden gestoßen. „Die Landesregierung trocknet die Gemeinschaftsschulen systematisch aus und gleichzeitig halten Abgeordnete der Regierungsfraktionen blumige Reden über die Vorzüge der Schulart“ empört sich Rainer Sütterle, stellvertretender SPD-Vorsitzender im Landkreis. So gäbe es über 700 Gymnasiallehrer, die gerne an Gemeinschaftsschulen arbeiten würden und nicht dürften. Gleichzeitig fällt an immer mehr Schulen wegen der mangelhaften Lehrerversorgung der Unterricht aus.
„Die CDU macht im Kultusministerium, was sie will und die Grünen zeigen keinerlei Anstrengungen, die Erfolge der letzten Legislaturperiode zu verteidigen“, so Sütterles Amtskollegin Vanessa Edmeier. „Abgeordneter Frey muss Grußworten auch Taten folgen lassen und sich im Landtag für die Gemeinschaftsschule stark machen“ Es sei beklagenswert, dass im Landtag mittlerweile nur noch die SPD die Fahne für die jüngste Schulform hochhalte: CDU, FDP und AfD würden sie lieber heute als morgen wieder abschaffen und die Grünen schauen konzept- und tatenlos zu.
Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.
„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.
Einstimmig hat die Freiburger SPD dem unabhängigen Oberbürgermeister-Kandidaten Martin Horn ihre Unterstützung ausgesprochen. Auf der Mitgliederversammlung in der Wodan-Halle haben am Montagabend knapp 100 Genossinnen und Genossen den 33-jährigen Kandidaten, der bereits von den Gremien der Partei unterstützt worden war, mit breiter Zustimmung in das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters geschickt.
Nach vielen Gesprächen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zeigt sich die Kreis-SPD mehrheitlich zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Mit Luisa Boos (Sexau), Sabine Wölfle (Waldkirch), Raphael Pfaff (Wyhl) und Johannes Fechner (Emmendingen) stellte der SPD-Kreisverband gleich vier der 47 Delegierte des Landesverbandes. Boos, Wölfle und Fechner stimmten für die Verhandlungen, Pfaff dagegen.
Stickelberger fordert mehr Engagement der Landesregierung
Ein französisch-schweizerisches Projekt plant die Schienenanbindung des EuroAirports (EAP). Ein direkter Anschluss des Badischen Bahnhofs Basel ist dabei allerdings bislang nicht vorgesehen. „Im Interesse der Reisenden aus der Hochrhein- und Oberrheinregion sollte sich das Land Baden-Württemberg in diese Planungen einbringen“, befindet der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Gemeinsam mit weiteren SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region hat er sich nun mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt.
