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Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.
„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.
Einstimmig hat die Freiburger SPD dem unabhängigen Oberbürgermeister-Kandidaten Martin Horn ihre Unterstützung ausgesprochen. Auf der Mitgliederversammlung in der Wodan-Halle haben am Montagabend knapp 100 Genossinnen und Genossen den 33-jährigen Kandidaten, der bereits von den Gremien der Partei unterstützt worden war, mit breiter Zustimmung in das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters geschickt.
Nach vielen Gesprächen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zeigt sich die Kreis-SPD mehrheitlich zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Mit Luisa Boos (Sexau), Sabine Wölfle (Waldkirch), Raphael Pfaff (Wyhl) und Johannes Fechner (Emmendingen) stellte der SPD-Kreisverband gleich vier der 47 Delegierte des Landesverbandes. Boos, Wölfle und Fechner stimmten für die Verhandlungen, Pfaff dagegen.
Stickelberger fordert mehr Engagement der Landesregierung
Ein französisch-schweizerisches Projekt plant die Schienenanbindung des EuroAirports (EAP). Ein direkter Anschluss des Badischen Bahnhofs Basel ist dabei allerdings bislang nicht vorgesehen. „Im Interesse der Reisenden aus der Hochrhein- und Oberrheinregion sollte sich das Land Baden-Württemberg in diese Planungen einbringen“, befindet der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Gemeinsam mit weiteren SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region hat er sich nun mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt.
Auf seiner jüngsten Sitzung diskutiert der Kreisvorstand der SPD am Donnerstag über den Inhalt des Sondierungsergebnisses zwischen Union und SPD. Nach einer intensiven Debatte sind sich die Mitglieder doch einig: Auf Basis dieses Papiers dürfe die SPD auf keinen Fall in eine Koalition eintreten.
Den Auftakt zur Debatte macht Lukas Hornung. Der 20-Jährige Politikstudent aus Grenzach-Wyhlen ist kommenden Sonntag der einzige Delegierte aus dem Kreis Lörrach am Bundesparteitag der SPD. Er berichtet von der Vorbesprechung der Südwestdelegierten mit dem Generalsekretär Lars Klingbeil, bei der man sich jedoch auf keine Beschlussfassung zur GroKo-Frage geeinigt hätte. Hornung selbst kündigt an, auf dem Parteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu stimmen. Ihm fehlen die großen sozialdemokratischen Projekte im Sondierungspapier und er will auch nicht so recht glauben, dass sich dies in Koalitionsverhandlungen noch groß ändern wird.
In der anschließenden Debatte widerspricht niemand Hornungs Aussagen. Helga Schmalz aus Brombach sieht in dem Papier einen viel zu großen Überhang an CSU-Positionen, was sich auch durch neue Wortschöpfungen nicht verdecken ließe. Auch Robert Blum aus Grenzach-Wyhlen vermisst SPD Leuchtturmprojekte und bemängelt den rüpelhaften Ton einiger CSU Politiker sowie bei der SPD zu wenig Profil und Stehvermögen. Daniele Cipriano aus Rheinfelden beklagt eine viel zu große Diskrepanz zwischen Ankündigungen vor wie nach der Bundestagswahl und dem tatsächlichen Inhalt des Papiers.
Auch Jonas Hoffmann, Lörracher Kandidat zur Bundestagswahl hält das Ergebnis der Sondierungen für nicht ausreichend, um die Koalition mit der Union fortzusetzen. SPD-Kreisvorsitzender Philipp Schließer zeigt sich überzeugt, dass es wichtiger sei, langfristig glaubwürdig zu bleiben als kurzfristig an der Macht zu bleiben.
Zum Ende der Sitzung beschlossen die Vorstandsmitglieder einstimmig, dass sie in den Ergebnissen der Sondierung keine ausreichende Grundlage für eine Koalition mit der Union sehen. Da es nicht realistisch sei, dass die Union noch weitreichende Zugeständnisse mache, empfiehlt der SPD-Kreisvorstand eine Ablehnung der Regierungszusammenarbeit.
