Pressemitteilungen
Heike Baehrens war schon in der letzten Legislaturperiode im Bundestag. Schon da wurde politisch Einiges auf den Weg gebracht: die Pflegestärkungsgesetze I, II und III, das Pflegeberufegesetz sowie das Familienpflegezeitgesetz. Dieses Familienpflegegesetz verbessert die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, schafft Rechtsanspruch und Kündigungsschutz. „Ich hebe dieses Gesetz besonders hervor, weil es noch zu wenig bekannt und genutzt wird,“ betonte Heike Baehrens.
Philipp Schließer: „Bewegung gibt es, wenn die Grünen aufhören zu bremsen“
Die Sozialdemokraten im Kreis zeigen sich erstaunt über die jüngsten Äußerungen des grünen Landtagsabgeordneten Joscha Frey zu den Entlassungen befristet angestellter Lehrkräfte über die Sommerferien. Dieser hatte sich nach einem Gespräch mit der Lehrergewerkschaft erfreut gezeigt, "dass Bewegung in die Sache kommt“. Bei der Abstimmung im Landtag stimmte Frey jedoch gegen die Abschaffung dieser Praxis.
Die Helios-Klinik in Breisach ist immer wieder in der Presse und das Gerücht liegt in der Luft, dass die Klinik vor der Schließung steht. Konzern und Landrätin wiegeln ab, wir sind da aber nicht beruhigt. Jüngste Entwicklungen führen zu Befürchtungen, die wir nun per Pressemitteilung an die Zeitungen weitergegeben haben.
Die Meldung im Wortlaut:
Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die Freiburger SPD mit großer Mehrheit beschlossen, sich für ein städtisches Vorkaufsrecht bei allen Grundstücks- und Immobilienverkäufen einzusetzen. Um dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen, soll ein Fonds eingerichtet werden. Dieser Fond macht es möglich, unabhängig vom aktuellen Kommunalhaushalt am Wohnungsmarkt tätig zu werden.
Die SPD setzt sich für mehr kommunale Wohnungen ein. Denn diese Wohnungen können sozial bewirtschaftet werden und deren Mieten können unterhalb des Mietspiegels vermietet werden. Damit sie einen größeren Einfluss auf den Mietspiegel haben, und so allen MieterInnen helfen, ist es wichtig, den Bestand kontinuierlich zu vergrößern. Damit die Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute Flächen geltend machen kann, muss sie vorher diese Flächen mit einer Veränderungssperre im Rahmen einer Satzung belegen. Dies kann der Gemeinderat entsprechend dem Baugesetzbuch beschließen. Die SPD setzt sich daher ein, für möglichst viele bebaute Flächen eine entsprechende Satzung zu beschließen.
Um der Stadt den Ankauf von Wohnungen zum Verkehrswert zu ermöglichen, muss sie einen Fonds einrichten, der mit einem finanziellen Grundstock ausgestattet ist, damit das Vorkaufsrecht auch genutzt werden kann. Dies muss unabhängig vom Haushalt geschehen, da private Verkäufe zeitlich nicht planbar sind.
Andere Städte wie Ulm oder Tübingen nutzen bereits seit Längerem erfolgreich das kommunale Vorkaufsrecht, um sowohl in den Wohnungsmarkt einzugreifen als auch um sich potentielle Bauflächen für die Stadtentwicklung zu sichern. Es wird Zeit, dass sich Freiburg daran ein Beispiel nimmt.
