Bürgerentscheid Dietenbach

SPD steht für ein ausreichendes Angebot bezahlbaren Wohnraums und damit für den neuen Stadtteil Dietenbach. Nicht das OB, sondern das WIE ist entscheidend! Die skeptische Haltung vieler Freiburgerinnen und Freiburger zeigt, dass wir deutlich machen müssen, dass es keine Alternative gibt, wenn unsere Stadt nicht zum Luxusobjekt verkommen soll.

„Viele, die jetzt unterschrieben haben, teilen die Sorge, dass am Ende dort kein geförderter Wohnraum entsteht. Es liegt nun an allen Parteien im Gemeinderat Farbe zu bekennen und klar zu machen, was für Wohnungen dort entstehen sollen. Für uns ist klar, dass der 50% Beschluss gelten muss,“ betont der SPD-Vorsitzende Julien Bender.

„Geförderter Wohnraum ist längst auch eine Frage die Menschen betriff, die durchschnittliche Einkünfte haben,“ ergänzt Julia Söhne, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Freiburger Gemeinderat. „Für uns steht außer Frage, dass es diesen Stadtteil braucht“, so die SPD Politiker weiter.

Die Fraktionsvorsitzende und Baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Renate Buchen weist darauf hin, „dass bereits seit sechs Jahre beraten wird und auf dieser Basis der Gemeinderat im Juli mit überwältigender Mehrheit für Dietenbach entschieden hat. Die Wohnungsfrage ist längst für viele Freiburger Familien zu einer Frage der Existenz geworden. Der Bürgerentscheid muss ggf. schnell erfolgen, damit die Verzögerung so kurz wie möglich gehalten wird.“

SPD zieht landespolitische Bilanz

Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Seit nunmehr zwei Jahren regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU. Für die Emmendinger SPD Anlass genug, im Rahmen der Kampagne „Mehr Schein als Sein“ der SPD-Landtagsfraktion, Bilanz zu ziehen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende und hiesige SPD-Wahlkreisabgeordnete Sabine Wölfle nutze die Gelegenheit und stellte vor allem die eigenen Lösungsansätze der SPD-Fraktion in den Mittelpunkt: „Wir wollen durch durchdachte und gegenfinanzierte Konzepte punkten - nicht nur jammern. Politik muss immer nach vorne gerichtet sein“, mahnte Wölfle in ihrer Einführung.

Wohnungen in Freiburg bezahlbar machen!

Wohnungen in Freiburg bezahlbar machen, das war das Anliegen einer Veranstaltung des SPD Ortsvereins Mooswald-Landwasser-Lehen in der AWO-Begegnungsstätte Landwasser. Dabei wurde deutlich, dass viele Akteure zusammenwirken müssen. Da ist die Bundespolitik gefordert mit Mietpreisbremse, eventuell sogar einem Mietenstopp und einer Reform des Mietspiegels. Gisela Maass sprach auch eine Bodenreform an, weil Boden nicht beliebig vermehrbar sei und kein Spekulationsobjekt. Das Land Baden-Württemberg soll den sozialen Wohnungsbau stärker fördern und dabei besonders den Bau von günstigen Studentenbuden. Die Stadt Freiburg braucht in bestimmten Stadtteilen eine Satzung für den Bestandsschutz, damit Mieter trotz Modernisierung und Sanierung in ihren Wohnungen bleiben können.

Völlig einig waren sich die Teilnehmer, dass auch in Landwasser beim neuen Wohnungsbau in der Wirthstraße keine Investoren, sondern Stadtbau und Baugenossenschaften zum Zuge kommen sollen.

SPD begrüßt politische Unterstützung der Freien Wähler und FDP bei dem Projekt „Kandertalbahn“

Vor einigen Monaten hatte die SPD-Kreistagsfraktion deutlich gemacht, dass sie aufgrund des großen Einsatzes der einzelnen Kommunen wie auch der verschiedenen Unternehmen im Bereich des Kandertals einen Neubeginn in der verkehrlichen Wertung der Kandertalbahn als Regio-S-Bahn-Strecke sieht.

Jonas Hoffmann hospitiert bei der Polizei in Weil/Rh

Vom 7.12. auf den 8.12.18 war Jonas Hoffmann, ehemaliger Bundestagskandidat und Mitglied des Kreisvorstands der SPD, mit der Polizei Weil am Rhein eine ganze Nachtschicht unterwegs. So hatte er die Möglichkeit den Alltag der Polizisten, die Herausforderungen, aber auch die schönen Seiten der Arbeit kennen zu lernen.

 

Die Schicht begann um 19:45 Uhr und ging bis ca. 6:30 Uhr. Die Schlagzahl der Einsätze, die die Beamten durchführten, war hoch, ebenso die Verschiedenartigkeit der Situationen, die vor Ort vorgefunden wurden. Jonas Hoffmann war die ganze Schicht mit einer Streife unterwegs und konnte die Arbeit der Beamten mitverfolgen und durch die Situationen sowie durch die Gespräche viele Erkenntnisse gewinnen.

 

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