Wahlen
Die SPD muss sich nach Ansicht ihrer baden-württembergischen Landesvorsitzenden Ute Vogt nach dem Wahldebakel neu formieren. «Unser Profil ist in der großen Koalition verloren gegangen», sagte Vogt am Sonntag in Stuttgart. «Wir müssen uns anders aufstellen.» Die Erfolge der großen Koalition in Berlin seien allein von der CDU und der Kanzlerin Angela Merkel verkauft worden.
«Es gibt nichts zu beschönigen», sagte Vogt, warnte aber vor Schnellschüssen: Die SPD müsse sich jetzt vor allem Zeit nehmen, um die richtigen Schlüsse aus der «bitteren Niederlage» zu ziehen. Die Parteispitze in Berlin müsse «mit Besinnung» zu Werke gehen
Die Wählerinnen und Wähler haben das Bundestagsmandat des Wahlkreises 288 nicht an die SPD Kandidatin Rita Schwarzelühr-Sutter vergeben. CDU Mann Dörflinger machte das Rennen. Doch auch über die Landesliste kann die Dipl. Betriebswirtin und SPD Kreisvorsitzende nicht wieder in den Deutschen Bundestag einziehen.
Die engagierte Bundespolitikerin war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Damals löste sie die Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich ab, die nicht mehr kandidierte.
Um kurz nach 21°° Uhr ist das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl für den Wahlkreis Waldshut Hochschwarzwald eingetroffen. Details
Die Wahlbeteiligung (-6.7%) und die großen Volksparteien sind im Wahlkreis die Verlierer der Bundestagswahl 2009. Besonders große Verluste müssen die Sozialdemokraten mit -8.9% hinnehmen. Die CDU verliert -5.2% im Vergleich zu 2005. Da tröstet es die Genossinnen und Genossen kaum, dass die Verluste in Bezug auf die Bundesebene noch unterdurchschnittlich blieben.
Für schwarz-gelb ist Atomstrom eine Übergangstechnologie, sagen Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP) verharmlosend. Doch der Atomausstieg wäre bei einer schwarz-gelben Regierung vom Tisch. Darauf machte dieses Atom-Team eindringlich aufmerksam. Die Wähler im Kreis Konstanz wissen: Wer mehr Atommüll produziert, kann nicht glaubwürdig gegen das Schweizer Endlager in Benken protestieren.
In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl mobilisiert die SPD im Kreis Konstanz mit voller Kraft alle ihre Anhänger. Den Startschuss zur Schlussoffensive gab ihr Kreisvorsitzender Peter Friedrich auf einer Kundgebung in Radolfzell. Es gebe eine Mehrheit in Deutschland, die "sozialer ist als Guido Westerwelle", sagte Friedrich.
Der Abgeordnete kritisierte den Tarnkappenwahlkampf der CDU, die ihre wahren Ziele mit schwarz-gelb verschweige und verschleiere. Doch schwarz-gelb bedeute mehr Atomstrom und die Abschaffung der bestehenden Mindestlöhne und Lohndrückerei. Friedrich warb bei Anhängern der Grünen und der Linken um die Erststimme, die über den Vertreter des Wahlkreises im Parlament entscheidet.
