Landespolitik
Nach Abstimmung im Landtag: Witkowski kämpft mit seinem SPD-Kreisverband Rottweil weiter für den Erhalt der Notfallpraxen
„Ich bin entsetzt“, kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen an diesem Dienstag im baden-württembergischen Landtag. Diese hatten sich der Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Schließung der Notfallpraxen auszusetzen, nicht angeschlossen und mit „Nein“ gestimmt, einige hatten sich enthalten.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.
„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.
Während im politischen Berlin die Ampelregierung auseinanderbrach, ging der Einsatz des SPD-Kreisverbands Rottweil und des SPD-Ortsvereins Oberndorf für den Erhalt der Notfallpraxis in Oberndorf unermüdlich weiter. Innerhalb kürzester Zeit gelang es, 1334 Unterschriften aus dem ganzen Kreisgebiet zu sammeln. Diese Unterschriften wurden vom Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski an die SPD-Landtagsfraktion übergeben.
