Kommunalpolitik
Der SPD-Kreisvorstand fordert die kreisweite Einführung der Biotonne. Hausmüll, der ungetrennt abgelagert wird, verursacht bei der Deponierung durch unkontrollierbare chemische Prozesse erhebliche Umweltbelastungen. Aus diesem Grund darf Hausmüll ab dem kommenden Jahr nicht mehr unbehandelt deponiert werden. Davon ist auch der Landkreis Waldshut betroffen. Bisher haben die meisten Einwohner nur eine Mülltonne, in der Bio- und Restmüll ungetrennt gesammelt werden. Das Material kommt teils in die Verbrennung, teils wird es auf der Kreismülldeponie abgelagert.
Staatssekretärin Marion Caspers-Merk besucht Kliniken im Kreis Waldshut. Zusammen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Rehbock-Zureich besuchte die Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit und Soziales die Klinik St. Blasien und traf sich mit Vertretern der Rehakliniken Bad Säckingen zum Gespräch.
Die SPD-Fraktionen in den Kreistagen Waldshut, Lörrach und Breisgau Hochschwarzwald stellen klar, dass der Güterverkehr auf der Schiene gestärkt werden muss, um die Mobilität in der Zukunft zu sichern. Mit dem viergleisigen Ausbau der Strecke zwischen Karlsruhe und Basel schafft Deutschland auf seinem Staatsgebiet eine leistungsfähige Zulaufstrecke für den alpenquerenden Verkehr auf der Schiene. Damit erfüllt Deutschland seine Verantwortung als wichtiger Wirtschaftsstandort und starke Exportnation.
