Landespolitik
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler ist verwundert über die Äußerungen des CDU-Kreisverbandes Waldshut zum Hamburger Volksentscheid. In seiner Pressemittelung bezeichnet der CDU-Kreisvorsitzende die Hamburger Entscheidung als „Absage an jede Ideologie“. Winkler: „Es ist schon seltsam, dass die sechsjährige Grundschule nach Ansicht der CDU reine Ideologie sein soll, während die vierjährige Grundschule in Baden-Württemberg angeblich ideologiefrei ist“.
Nicht umsonst hat sogar die CDU-Kultusministerin Prof. Marion Schick aktuell davor gewarnt, dass sich der Hamburger Volksentscheid nicht zur Häme eignet. Schließlich haben inzwischen zahlreiche Bundesländer, wie auch die meisten europäischen Staaten, zum Teil eine langjährige Tradition bei der sechsjährigen Grundschule. Winkler schlägt vor, statt absurde ideologische Vorwürfe zu machen, den Elternwillen zu respektieren und den Gemeinden und den Schulen die Möglichkeit zu geben, selber für eine sechsjährige Grundschulzeit entscheiden zu können.
Nils Schmid: „Mappus hat ein gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“
SPD-Chef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart ein „gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“ vorgeworfen. „Es ist beschämend, dass man an der Spitze der Landesregierung in einem altbackenen Gesellschaftsbild versinkt und die Lebenswirklichkeit von Menschen in Baden-Württemberg ignoriert“, so Schmid. „Dabei ist Vielfalt in unserer Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Chance.“
Fraktionschef Schmiedel: "Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht"
Vizefraktionschef Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"
In Baden-Württemberg gibt es eine neue politische Mehrheit: Rot- Grün liegt erstmals in der Geschichte des Landes Baden- Württemberg vorne, Schwarz- Gelb hat seine Mehrheit verloren. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD- Fraktion erstellt hat. Zwischen dem 12. und 15. Juli wurden im Land rund 1000 Wahlberechtigte nach einer repräsentativen Zufallsauswahl befragt.
Bei der Sonntagsfrage gibt es folgende Ergebnisse:
* CDU 37 %
* SPD 25 %
* Grüne 20 %
* FDP 7 %
* Linke 5 %
* Sonstige 6 %
Rot-Grün: 45 %
Schwarz-Gelb: 44 %
