Landespolitik
Premiere eines BürgerInnen-Dialogs: Grüne und SPD suchen 90 Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion
Am 9. Mai jährt sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD zum ersten Mal. Ein Grund für beide Regierungsparteien, diesen historischen Politikwechsel in Baden-Württemberg nach 58 Jahren CDU-Regierungen im Lande zu feiern und zu versinnbildlichen: Grüne und SPD laden die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ein. Mit dieser außergewöhnlichen BürgerInnen-Konferenz soll deutlich gemacht werden, dass nun ein neuer Stil der Politik Einzug gehalten hat.
Ab dem Sommersemester 2012 gibt es keine Studiengebühren mehr. Nichgt nur die 215 Studienanfänger, die an der Universität Konstanz ab dem 16. April ihre erste Lehrveranstaltungen besuchen und ihre 463 Kollegen, deren Studentenleben bereits im März begann, haben so eine Sorge weniger.
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Am 24. Februar 2012 trafen sich die Delegierten des SPD-Kreisverbandes, um über den Ausbau der Windkraft als wichtigem Bestandteil der Energiewende zu diskuteren. Sie taten es mit den Energieexperten Johannes Stober MdL, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Walter Kammerer, Windkraftbetreiber aus Dunningen und Peter Kälble, dem Chef der Schramberger Stadtwerke.
Ergebnis ist das folgende Positionspapier, das dezidiert zum Ausbau der Windkraft im Kreis Rottweil Stellung nimmt:
Klaus Eisenhardt, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes, begrüßt Entscheidung von Innenminister Reinhold Gall, den Polizeistandort Rottweil zu stärken
„Das ist ein guter Tag für den Kreis Rottweil. Mit der Entscheidung, die Direktion der Kriminalpolizei des neu zu schaffenden Polizeipräsidiums Tuttlingen zukünftig in Rottweil anzusiedeln, bleiben der Stadt Rottweil ihre Polizeidirektion und damit wichtige Arbeitsplätze erhalten, auch wenn die Direk-tion zukünftig einen anderen Zuschnitt haben wird“, so Eisenhardt.
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Diese große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren"
"Die Anmeldezahlen für die neuen Gemeinschaftsschulen im Land zeigen das große Interesse an den neuen Lernformen und sie demonstrieren, wie beliebt die neue Schulart jetzt schon ist." Dies stellte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer angesichts der Anmeldezahlen bei den Starterschulen fest, die jetzt in einer Sondererhebung ermittelt worden sind. Bei den Schulen seien mit einer einzigen Ausnahme sehr erfreuliche Anmeldezahlen zu verzeichnen. "Die große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren", erklärt die Ministerin. Gerade in größeren Städten wie Karlsruhe, Tübingen und Konstanz bekomme die Schulart einen beachtlichen Zuspruch.
