Kommunalpolitik
Der Stuttgarter Altstadtradt Robert Thurner und sein Mentee Tobias Haubensak berichten im gemeinsamen Interview über ihre Beweggründe, sich beim Nachwuchsförderprogramm der SPD Baden-Württemberg für die Kommunalwahlen 2014 einzubringen.
Wie seid ihr auf das Programm aufmerksam geworden?
Robert: Durch einen Flyer bei der SGK-Landesdelegiertenkonferenz.
Tobias: Auf der Mobilisierungskonferenz mit Peer Steinbrück in Filderstadt.
Nils Schmid zu dem Ergebnis der heutigen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Karlsruhe:
"Das Ergebnis ist der Hammer! Herzlichen Glückwunsch an Frank Mentrup zu diesem unglaublichen persönlichen Wahlsieg! Das hat auch Strahlkraft auf ganz Baden-Württemberg und gibt unserer Landes-SPD einen richtig tollen Schub. Für die CDU gilt: Das war’s dann endgültig als Großstadtpartei. Und das ist ja auch kein Wunder: Vielfalt, Modernität und Urbanität ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was diese CDU in Baden-Württemberg verkörpert.“
Die Nachricht kam selbst für gut informierte Kreisräte überraschend. Sechs Millionen Euro fehlen in der Kreiskasse zum Jahresende. Daher verhängte Landrat Frank Hämmerle eine Haushaltssperre. Ausgaben sind nur noch möglich, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund eines Vertrages fällig werden. Ansonsten behält sich der Landrat die Genehmigung vor.
"Die Unterschrift unter den Vertrag für den Klinik-Verbund ist ein wichtiger Meilenstein für eine bessere Gesundheitsversorgung im Kreis Konstanz," sagt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich. Im Wahlprogramm für die letzte Kreistagswahl habe die SPD als erste Partei eine verbindliche Kooperation der Krankenhäuser im Kreis gefordert.
Ein von der ehemaligen CDU-Abgeordneten Veronika Netzhammer angestrebter Bürgerentscheid, mit dem der Klinik-Verbund auf Kreisebene zu Fall gebracht werden sollte, ist gescheitert. Bei einer Wahlbeteiligung (->Ergebnis) von unter 30 Prozent wurde das Quourum deutlich verfehlt. Der Singener Gemeinderat diskutiert am 24. Juli nochmals über das Thema.
