„Rumreparieren ist einfach zu wenig“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt über eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik, Oettingers Abwanderungstendenzen und das gekippte Rauchverbot im Interview mit der Esslinger Zeitung

Ute Vogt fordert volle Pendlerpauschale

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat ihre Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer bekräftigt.

"Ausstieg aus Atomkraft durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energiequellen"

MdL Marianne Wonnay und Kreis-SPD stellen klar:

"Ausstieg aus Atomkraft durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energiequellen"

"Die Atomenergie ist und bleibt die riskanteste Art der Energieerzeugung. Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik aufzugeben und Baden-Württemberg durch einen ernsthaften Einstieg in die dezentrale und regenerative Energieversorgung für die Zukunft gut aufzustellen,“ begründet die SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay die geschlossene Haltung ihrer Fraktion zum Ausstieg aus der Atomenergie. Das Land setze nach wie vor lediglich 0,5 Prozent (ca. 16 Mio. Euro) seiner Haushaltsmittel für Klimaschutz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien ein, so die Abgeordnete für den Kreis Emmendingen.

Schwarzelühr-Sutter begrüßt Ablehnung des Gesuchs für gekröpften Nordanflug

„Ich begrüße die Entscheidung des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), den riskanten gekröpften Nordanflug nicht zu genehmigen.

Das Anflugverfahren lehne ich aus Sicherheitsgründen grundsätzlich ab. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass das Verfahren unsicher ist und auch von den Piloten als zu riskant abgelehnt wird. Auch aufgrund der besonderen Nähe zu Atomkraftwerken ist das Verfahren unverantwortlich“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). „Grundsätzlich ist der Betrieb des Flughafens Zürich eine Schweizer Angelegenheit. Für die Gespräche zwischen Deutschland und der Schweiz erwarte ich einen konstruktiven Vorschlag der Schweizer, der für die süddeutsche Region eine Entlastung beinhaltet“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

SPD Baden-Württemberg will Änderungen bei Praxisgebühr – Aufnahme ins Wahlprogramm gefordert

Ute Vogt: „Wir wollen aus dem Südwesten ein Signal für eine stärkere Steuerung im Gesundheitswesen senden“

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