Landespolitik
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Ausführungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl auf deren Parteitag in Donaueschingen als „uninspirierte Pflichtübung“ bezeichnet. „Europapolitische Allgemeinplätze auf der einen Seite, landespolitische Aschermittwochsrhetorik auf der anderen – ein Spitzenkandidat mit Format sieht anders aus“, erklärte Mast.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat der CDU in Baden-Württemberg nach der gestrigen Wahlschlappe bei der Oberbürgermeisterwahl in Heilbronn „jegliches Gespür für Urbanität und Modernität“ abgesprochen. Die hiesige CDU unter dem Landesvorsitz von Thomas Strobl habe für die Menschen in städtischen Milieus nichts zu bieten, so Mast. „Tatsache ist: Die SPD ist – gerade im Blick auf das Personalangebot – die Großstadtpartei in Baden-Württemberg. Die CDU findet nicht mehr statt. Und das ist auch gut so!“
Am 11. März 2014 jährt sich der Amoklauf von Winnenden zum fünften Mal. Die Amtsspitze sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kultusministeriums gedenken an diesem Tag der Opfer dieser unfassbar schrecklichen Ereignisse. „In unseren Gedanken sind wir an diesem Tag bei den Familien und Freunden der Opfer. Unser Ziel ist, Schulen zu sicheren Orten zu machen. Wir können alle gemeinsam dazu beitragen, Gewalt zu verhindern. Der Aufbau starker Schulgemeinschaften ist dafür ein guter Weg“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
Hidir Gürakar MdL: „Nach Jahren der Vernachlässigung durch Schwarz-Gelb wird die grün-rote Landesregierung dem schlimmen Holterdiepolter Zug um Zug ein Ende bereiten“
An der A 98 wird weiter gebaut, die B 518 Wehr-Schopfheim und die Ortsdurchfahrt Bechtersbohl (L 162) werden saniert
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar aus Bad Säckingen begrüßte das Bauprogramm 2014 für den Neubau und die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen durch die Landesregierung. „Dieses offene und transparente Verfahren nach klar festgelegten Kriterien war seit langem eine Forderung der SPD, nachdem sich CDU-Regierungen in Land und Bund jahrelang vor dieser unangenehmen Aufgabe gedrückt haben“, erklärte Gürakar. Er sieht die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen damit auf einem guten Weg. „Nach Jahren der Vernachlässigung durch Schwarz-Gelb wird die grün-rote Landesregierung dem schlimmen Holterdiepolter auf den Straßen im Land Zug um Zug ein Ende bereiten“, betonte Hidir Gürakar.
Das Land meldet für 2014 wieder Bau-Neubeginne von Bundesfernstraßen beim Bund an. Ob das Bundesverkehrsministerium diese genehmige oder wieder wie 2013 z.B. die Ortsumfahrung Winden oder den Weiler Tunnel in Schwäbisch Hall ablehne, wird allerdings erst im Laufe des Jahres klar sein. Nachdem bei den Ausgaben für den Erhalt von Bundesfernstraßen bereits 2013 ein Rekordniveau erreicht wurde, geht auch im Jahr 2014 deren Sanierung mit voller Kraft weiter.
Bei den Bundesfernstraßen ist die A 98 im Abschnitt Rheinfelden-Schwörstadt und die B 518 zwischen Wehr und Schopfheim im Bauprogramm 2014 enthalten. „Das ist gut für uns in der Region“, stellt Hidir Gürakar MdL fest.
Beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg hat sich der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid insbesondere die CDU zur Brust genommen. Schmid stellte die Frage, wann sich die CDU endlich von Mappus lossage und wann sich Hauk und Strobl zu ihrer persönlichen Verantwortung bekennen.
