Standpunkte
Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich, dass endlich eine verfassungsgemäße Neuregelung für die Vermittung von Arbeitslosen im Bundestag beschlossen wurde. „Diese Regelung war überfällig und hätte ohne die völlig unnötige Blockade der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im März 2009 erreicht werden können“, so SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Marianne Wonnay bei einem Vorortbesuch der Kreistagsfraktion bei der ARGE Emmendingen.
Schon damals hatten Bundesländer, Arbeitsmarktexperten und die SPD die
jetzt auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion akzeptierte Lösung
vorgeschlagen. Heinz Disch, stellvertretender Geschäftsführer der ARGE, freute sich:
"Endlich gibt es eine Entscheidung, die die unerträgliche Hängepartie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beendet".
Jetzt ist nach Ansicht von SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Johannes Fechner im Landkreis die Vermittlung und Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand gesichert. Auf Druck der SPD bleiben die bewährten Modelle der Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Landkreis erhalten.
"Die Auffassung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichtes, das den gekröpfte Nordanflug auf Sicht auf den Flughafen Zürich als weniger sicher ansieht, begrüße ich außerordentlich. Ich habe mich immer wieder gegen das Anflugverfahren ausgesprochen, da es zu viele Risiken birgt, besonders bei der Route über die schweizerischen Atomanlagen. Jetzt muss der "Gekröpfte" endgültig vom Tisch", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat befunden, dass die konventionellen Anflugverfahren grundsätzlich sicherer sind als der gekröpfte Nordanflug auf Sicht. Dessen Einführung widerspräche deshalb dem luftfahrtrechtlichen Grundsatz der maximalen Sicherheit.
"Sicherheit muss im Flugverkehr an erster Stelle stehen. Diese kann beim gekröpften Nordanflug auch aufgrund der Nähe zu den schweizerischen Atomanlagen nicht gewährleistet werden. Ich dränge weiter auf Einhaltung der 2,5 nautischen Meilen Grenzabstand", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Auch in Zukunft darf es keine Gegengeschäfte beim Fluglärmproblem mit dem Flughafen Zürich geben. Ziel muss eine politische Lösung auf Grundlage des Fluglärm-Manifests sein", sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach erneuter Nachfrage beim Bundesverteidigungsminister erfuhr die Waldshuter Bundestagsabgeordnete, dass die Beschaffung von Eurofightern nicht an Überflugrechte gekoppelt sei. Es seien keine bilaterale Verhandlungen diesbezüglich geführt worden, vielmehr sei von Schweizer Seite "die direkte Verknüpfung der Rüstungsbeschaffung mit der vorgängigen Aufhebung der Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland (DVO).
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hatte die FDP als einzige Partei wiederholt gefordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen soll, der die Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) verfassungsrechtlich ermöglicht. Dieser Antrag wurde in der letzten Woche mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur die Verkehrausschussmitglieder der FDP haben für ihren eigenen Antrag gestimmt. "Die Aussage von Herrn Kauder, einige Verkehrspolitiker wollten immer noch die Flugsicherung privatisieren, bezieht sich ausschließlich auf die Abgeordneten der FDP-Fraktion", stellte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter klar.
"Sozialdemokraten werden keiner Grundgesetzänderung zustimmen, um die Deutsche Flugsicherung zu privatisieren", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Die SPD ist einhellig der Auffassung, dass das Grundgesetz nicht für eine Privatisierung der DFS geändert werden darf. Diese Position ,Keine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung' hat die SPD schon auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen", sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
