Pressemitteilungen
An
Herrn Bürgermeister
Stefan Wirbser
Kirchgasse 1
79868 Feldberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wirbser!
Ihren Brief vom 08.08.2011 mit Ihrer Replik auf die Stellungnahme des SPD-Kreisverbandes Lörrach zu Ihrem Projekt eines Parkhauses auf dem Feldberg habe ich erhalten.. Urlaubsbedingt bitte ich meine verspätete Antwort zu entschuldigen.
Gerne möchte ich Ihnen aber auf Ihre Argumentation reagieren. Sehen Sie es mir aber nach, dass ich zwar "Ihr Dampfablassen" gegenüber der polititischen Position des SPD-Kreisverbandes zwar aus einer direkt betroffenen kommunalpolitischen Sicht zu verstehen vermag, ich aber meine Reaktion auf die sachlichen Fragestellungnahmen reduzieren möchte.
Vorausschicken möchte ich hierbei Eines: Der SPD-Kreisverband wie auch die SPD-Kreistagsfraktion stehen grundsätzlich hinter den beiden Funktionen der Gemeinde Feldberg als Wintersportstätte und Luftkur- und Erholungsort im Naturpark Südschwarzwald. Die SPD-Kreistafsfraktion hat vor einiger Zeit in Fahr eine Fraktionssitzung zum Thema der Wechselwirkungen zwischen Anforderungen der modernen Wintersportausübung und des Naturschutzes im weiteren Sinne durchgeführt. Im Falle der Biathlonanlage auf dem Notschrei hat die Fraktion den Antrag auf Förderung durch den Landkreis Lörrach unterstützt.
Im vorliegenden Fall spricht sich der Kreisverband deswegen nicht gegen die Winter-sportnutzung am Feldberg aus, sondern stellt einzig und allein die Errichtung eines Parkhauses als einzig probate Lösung zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eines anerkannten Wintersport- und Luftkurortes im Naturpark Südschwarzwald in Frage.
Ausschlaggebend hierfür ist die nach unserer Sicht fehlende Nachhaltigkeit einer so großen Investition, an der sich auch das Land Baden-Württemberg beteiligen sollte.
Wir als SPD-Kreisverband erwarten von dem Land eine Förderpolitik gegenüber von Sondermaßnahmen, die für wichtige Vorhaben im Land beispielgebend sind - und zwar im Falle Feldberg aus Sicht der Standortförderung und den Zielen des Naturparkes. Letztere Zielsetzungen halten wir gerade für eine Zukunftstrategie für die Erholungs- und Tourismusfunktion des Schwarzwaldes besonders geeignet. Es muss gelingen, die Anforderungen eines modernen Wintersportortes an die Grundvoraussetzungen des schonenden Umganges mit den "Werten des Naturparkes" anzupassen. Langfristig wird der Naturpark die geeignete "Marke" sein, den Schwarzwald nach außen positiv darzustellen. Dies erfordern geänderte Rahmenbedingungen an Natur- und Umweltschutz und die sich anpassenden Ansprüche der Erholungssuchenden. Schlussendlich hat die Gemeinde Feldberg mit dem "Haus der Natur" dieser Entwicklung in bemerkenswerter Form auch Rechnung getragen.
Infolge dieser Überlegungen halten wir aus übergeordneten Gesichtspunkten einer möglichen Landesförderung den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs zu den Wintersportgebieten für zielführender, zumal hier bereits positive Ansätze bestehen. Darüber hinaus verfügt das Wintersportgebiet im Feldbergbereich mit dem Bahnhof Feldberg-Bärental über einen qualifizierte Anbindung an das Schienennetz, so dass sehr gute Voraussetzungen für einen öffentlichen Verkehrsanschluss bestehen, die andere Wintersportdestinationen in Mittelgebirgen nicht aufweisen.
Gerne nehmen wir Ihr Gesprächangebot an, gehen aber hierbei davon aus, dass Sie auch eine Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Verkehrslösungen mitbringen. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Ihrerseits hierfür eine Interesse besteht.
Eine Kopie des Schreibens erhalten Herr Justizminister Stickelberger, Herr Intveen als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und die Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt
Vorsitzender des
SPD-Kreisverbandes Lörrach
Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der neuen Landesregierung, den Bau des geplanten Feldberg-Parkhauses nicht zu bezuschussen.
Nach Auffassung der Sozialdemokraten im Kreis passt ein Parkhaus nicht in das Naturschutzgebiet. Außerdem wäre dieses Parkhaus nur während der Skisaison belegt, die übrige Zeit stünde es leer.
Die Kreis-SPD weist ferner darauf hin, dass es ab Todtnau einen kostenlosen Skibus zum Feldberg gibt. Ist es da nicht sinnvoller, anstelle eines Parkhauses dem öffentlichen Nahverkehr den Vorrang zu geben, fragen die Sozialdemokraten.
Der Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger meint, dass verbesserte öffentliche Verkehrsverbindungen zum Feldberg in ein zeitgemäßes Tourismuskonzept eingebettet werden sollten. Dies käme der Natur und der Umwelt zugute und böte zudem die Chance, einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Urlaubsgewohnheiten der Wintersportler den Weg zu ebnen.
Die Jusos aus dem Landkreis Emmendingen sind erschüttert über den brutalen Anschlag auf die befreundete Jugendorganisation in Norwegen. Unser Beileid gilt den Angehörigen der Opfer.
Unsere Genossinnen und Genossen wurden zu Opfern, weil sie für ein weltoffenes Norwegen kämpfen und eine gerechte, sozialistische Gesellschaftsordnung anstreben. Auch wir sind für ein offenes und vielfältiges Deutschland und stehen, wie der Juso-Bundesverband, hinter der Idee des demokratischen Sozialismus, um eine Gleichstellung jedes Menschen zu erreichen. Die politischen Werte unserer verstorbenen Freundinnen und Freunde werden wir und die anderen Jugendorganisationen der sozialdemokratischen Parteien weltweit weiter vorantreiben und kämpfen auf politischer Ebene für ihre Umsetzung. Unsere Antwort lautet: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir stehen in diesen schweren Zeiten solidarisch an der Seite der Angehörigen der Opfer, dem norwegischen Volk und der Idee einer offenen und vielfältigen Gemeinschaft.
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erhält bei ihrem Vorstoß zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts volle Rückendeckung von der SPD- Landtagsfraktion. „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden, ist historisch überholt“, sagte SPD- Fraktionsvize Rosa Grünstein, zugleich Sprecherin für Integrationspolitik.
Die neuen Tarife der EnBW für strombetriebene Heizungen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion von den Kartellämtern in Land und Bund überprüft werden. „Die Preissprünge bei den Wärmestromtarifen der EnBW sind so gewaltig, dass ihre Berechtigung von den Kartellbehörden unter die Lupe genommen werden muss“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
