Landespolitik
Der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg feierte heute mit etwa 200 Gästen sein 20-jähriges Jubiläum. Das Gremium vertritt die Interessen von etwa 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler. Staatssekretärin Marion von Wartenberg erklärte in ihrer Festrede: „Demokratie braucht Partizipation. Deshalb schätzen wir den Landesschülerbeirat als selbstbewussten Ansprechpartner, der die Interessen der Schülerinnen und Schüler engagiert vertritt.“
Auf dem Kongress „Die hundert Sprachen der Kinder“ in Stuttgart sagte Kultusstaatssekretärin Marion von Wartenberg heute, dass die grün-rote Landesregierung die Gelder für das Sprachförderprogramm an Kindergärten um 4 Millionen auf rund 21 Millionen Euro erhöht habe. Ungefähr 30 Prozent der Kinder hätten einen intensiven Sprachförderbedarf.
Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich heute mit den Spitzen der IKT-Allianz über die Weiterentwicklung Baden-Württembergs zum Top-Standort für die Informations- und Kommunikationstechnologie ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand dabei die Umsetzung des Strategiekonzepts Forward IT. Handlungsfelder des Konzepts sind beispielsweise Datensicherheit bei Unternehmen und Nutzern, die Digitalisierung von Anwenderbranchen und die Weiterentwicklung des IT-Standorts Baden-Württemberg.
„Soziale Kompetenz beugt Straffälligkeit vor. Deshalb ist es so wichtig, sie gerade bei der Behandlung straffälliger junger Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Das wollen wir für den Bereich des Jugendarrestes nun auch gesetzlich festschreiben“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Stuttgart begrüßte Wirtschaftsminister Nils Schmid die getroffene Einigung zur Mietpreisbremse. „Die Einigung auf die Mietpreisbremse ist ein Durchbruch für bezahlbare Mieten. Wir werden die Mietpreisbremse in Baden-Württembergs angespannten Wohnungsmärkten so bald wie möglich zur Anwendung bringen“, erklärte Schmid.
