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Zum traditionellen Neujahresempfang lädt der SPD-Kreisverband Schwarzwald-Baar am Sonntag, den 15. Januar um 18 Uhr ins Café im Franziskaner Kulturzentrum in VS-Villingen ein. Die Neujahrsansprache wird die baden-württembergische Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft ver.di und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier halten.
Zu dem öffentlichen Empfang sind alle Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratie im Kreis, Vertreter aus Politik, Kultur und Wirtschaft eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Andreas Raschke wird Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon ein Grußwort sprechen.
Die sozialdemokratische Idee ist – bei allen Veränderungen – aktueller denn je. Es ist die Idee, dass Aufstieg durch Bildung kein Privileg für wenige bleibt. Es ist die Idee, dass wirtschaftliche Stärke, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sich nicht ausschließen, sondern einander vielmehr brauchen. Damit es fair zugeht, ist „Vorfahrt für Gerechtigkeit“ unverzichtbar. Für Leni Breymaier, Gewerkschafterin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, geht es darum, unsere Heimat Baden-Württemberg zu einem Musterland für „Gute Arbeit“ zu entwickeln, ohne Leiharbeit und ohne Lohndumping.
Die Ankündigung von Jürgen Schützinger, Landesvorsitzender der baden-württembergischen NPD, das alte City-Kino in Schwenningen zu erwerben, um daraus ein Zentrum für Parteitage und Schulungen zu machen, ist für die Jusos aus dem Kreisverband Schwarzwald-Baar nicht hinnehmbar.
„Ein geplantes Zentrum für diese Partei ist bei uns nicht erwünscht. Wir wollen keine Anlaufstelle für Gedankengut der NPD bei uns in Villingen-Schwenningen haben.", so der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Max Kempe.
Der Juso-Kreisvorsitzende Daniel Künkel ergänzt: „Wir begrüßen, dass der Verkäufer Hans Müller Zivilcourage gegen Rechts zeigt und nicht aufgrund finanzieller Interessen das City-Kino durch einen Verkauf ein solches Zentrum indirekt unterstützt. Ein weiterer Dank geht an den Oberbürgermeister der Stadt Villingen-Schwenningen Rupert Kubon, der sich gegen den Verkauf an eine der NPD nahestehende Organisation einsetzte.“
Sechs Jahre lang mussten die Studentinnen und Studenten in Baden- Württemberg 500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen, das hatte die damalige schwarz- gelbe Landesregierung beschlossen. Ab dem Sommersemester 2012 entfällt diese Last, die Kosten werden vom Land Baden- Württmberg kompensiert.
Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt diesen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in der baden- württembergischen Hochschullandschaft.
Damit löste die grün- rote Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gemäß dem Koalitionsvertrag ein. „Die Abschaffung der Studiengebühren war eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf und seit langem ein wichtiges Anliegen von uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten“, so Raphael Pfaff und Fabian Rink aus dem Kreisvorstand der Jusos Emmendingen. „Wir haben einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit getan. Das Einkommen der Eltern sollte für die Ausbildung und die Berufschancen keine Rolle spielen. Daher ist die Abschaffung der Studiengebühren, wie sie im Koalitionsvertrag verankert wurde, ein bedeutender Beschluss“, kommentierte die stellvertretende Juso- Landesvorsitzende Luisa Boos.
Entscheidend mitgestaltet hatte den Ausstieg auch die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Wölfle selbst ist Mitglied im Bildungsausschuss und setzte sich aktiv für die Abschaffung der Gebühren ein.
Der SPD-Kreisverband Emmendingen zeigt sich erfreut über die große Anteilnahme bei der Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz des Bahnprojektes Stuttgart 21. So war die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg höher als bei Volksabstimmungen in anderen Bundesländern.
„Im Landtagswahlkampf hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands damit geworben, mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg umzusetzen. Politik von oben herab, wird es mit uns nicht mehr geben, wir stehen für einen neuen Politikstiel, bei dem die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit ihrem Kreuz am Wahltag sich aktiv an der Politik in unserem Land beteiligen können.“, erklärt die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.
Der SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner erinnert sich an Willy Brandts Worte, „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ zurück. „Wir sind die älteste demokratische Partei in Deutschland und stehen seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung. Dieses Vorhaben wurde auch auf dem Bundesparteitag in Berlin noch einmal unterstrichen. Bürgerbeteiligung ist für uns eine ernstzunehmende Aufgabe und kein Mittel für positive Umfragewerte.“ fuhr Fechner fort.
Der Kreisverband wird die Landesregierung bei weiteren Vorhaben unterstützen und ist auch für die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen offen.
– Bemühungen für einen atomfreien Nahen Osten -
SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemaliger Staatsekretär im Außenministerium Gernot Erler sprach in Maulburg über "Arabische Erhebung und Europäische Verantwortung".
"Die westliche Welt muss sich nach der arabischen Revolution auf eine völlig neue politische Situation einstellen", erklärte Gernot Erler MdB bei seinem Vortrag in Maulburg.
