Pressemitteilungen
Kreis Lörrach. Auf einer zweitägigen Klausurtagung des SPD-Kreisvorstands am vergangenen Wochenende erarbeite das Führungsteam zusammen mit seinem neugewählten Vorsitzenden Klaus Eberhardt und Justizminister Rainer Stickelberger eine Reihe programmatische Schwerpunkte, mit denen sich die Kreis-SPD im Hinblick auf die nächsten Wahlen gegenüber ihren politischen Kontrahenten positionieren will.
Efringen-Kirchen. (no) Die AG 60 plus (Arbeitsgemeinschaft für die Mitglieder ab 60 Jahren) innerhalb des SPD-Kreisverbands traf sich zu ihrer letzten Sitzung an einem Tagungsort in den idyllischen Rebhängen des Markgräfler Landes.
Doch ging es dabei nicht nur um Geselligkeit, sondern in hauptsächlich um Finanzen.
So informierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Heinz Intveen aus Grenzach-Wyhlen, die anwesenden Genossinnen und Genossen zuerst über die Eckpunkte des nächsten Kreishaushaltsplans.
Nachdem noch der SPD-Kreisvorsitzende, Bürgermeister Klaus Eberhardt aus Weil am Rhein, dazu gekommen war, entspannte sich eine sehr lebhafte Diskussion über die aktuelle Finanzkrise. Kritisch beurteilt wurden vor allem die großen Banken, die sich einer hemmungslosen Spekulation mit allem, was der Finanzmarkt zu bieten hat, hingegeben hätten. Ihre ursprüngliche wirtschaftliche Aufgabe, nämlich die Unternehmen mit Geld zu versorgen, sei damit immer mehr in den Hintergrund gerückt. Da man aus Rücksicht auf die Volkswirtschaft keine der Großbanken pleite gehen lassen könne, trügen diese hiermit praktisch kein Risiko mehr, da sie im Notfall ja vom Staat gerettet werden müssten. Und da sich die Entlohnungen der Spitzenbanker nach kurzfristigen Gewinnmargen richteten, heize dieses Entlohnungssystem die Spekulation noch weiter an. Da seit der internationalen Bankenkrise von 2008 immer noch keine wirksamen Regulierungen und auch keine Finanztransaktionssteuer eingeführt worden sei, drohe jederzeit die Gefahr einer erneuten Bankenkrise. So wurde auch die Forderung von Sigmar Gabriel nach einer Abtrennung der Investmentbanken von den Geschäftsbanken unterstützt.
Was die Überschuldung einzelner Euroländer (vor allem Griechenlands, aber auch anderer) beträfe, so müsse man sich fragen, weshalb die Maastricht-Kriterien für die Verschuldungsgrenzen („Konvergenzkriterien“) denn überhaupt aufgestellt worden seien, wenn sie nicht eingehalten würden. Erschreckt zeigten sich die Anwesenden über die riesigen Garantiesummen für den Euro-Rettungsschirm. Der zu erwartende Schuldenschnitt für die Griechen bedeute, dass hier auch Milliardensummen auf die deutschen Steuerzahler zukämen. Andererseits müsste auch Griechenland, das trotz EU-Zuschüssen noch nicht einmal ein Grundstückskataster erstellt habe, seine Hausaufgaben machen. Ferner sei es ein Konstruktionsfehler des Euro, dass es keine einheitliche europäische Finanz -und Wirtschaftspolitik gebe. Dem müsse dringend abgeholfen werden. Nur so könne Europa vernünftig weiter entwickelt werden.
Das nächste Mal wird sich die AG 60 plus mit der Energiegewinnung befassen. Am 17. November werden die Genossen das neue Wasserkraftwerk in Rheinfelden besichtigen.
Und im nächsten Jahr ist eine Berlin-Fahrt in Planung.
Der SPD Kreisverband hat sich in seiner Sitzung am zurückliegenden Freitag eindeutig hinter die Pläne des Ortsvereines in Kandern gestellt, die S-Bahn langfristig durch das Kandertal bis nach Kandern zu führen. Die vom Ortsvereinsmitglied Pit Öhler schon vor Jahren ins Gespräch gebrachte bessere Anbindung des Kandertals an den Nahverkehr macht gerade unter verkehrspolitischen Zielsetzungen einen Sinn, auch wenn das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung bislang nicht die gewünschte Quote erbringt. SPD Kreisvorsitzender Klaus Eberhardt begründet die politische Haltung mit einer geänderten Präferenz der neuen Landesregierung für eine stärkere Berücksichtigung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs in der Koalitionsvereinbarung zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen. Bei der anstehenden Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sei damit zu rechnen, dass sich die Mittelsituation zu Gunsten des öffentlichen Personennahverkehrs ändern wird. Es wäre an dieser Stelle strategisch unklug, wenn der Landkreis Lörrach vorzeitig dieses Projekt aufgeben werde, so der SPD Kreisverband. Der Landkreis Lörrach habe in seinem Zukunftsprogramm bis 2025 den Ausbau der Regio-S-Bahn als eine wesentliche Säule zur Weiterentwicklung des Landkreises definiert. Wenn diese Zielsetzung jetzt aufgegeben werde, so sei dies eine Rolle rückwärts zu den eigenen Zielsetzungen. Sekundiert wird die mögliche Ausbauplanung auch durch einen Vorschlag des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee, der eine regionale Entwicklungsachse in das Kandertal festsetzen möchte. Nach Auffassung von Klaus Eberhardt ist dies die einzig veritable Möglichkeit, dass das Kandertal künftig an Entwicklungen zum Verdichtungsraum Basel profitieren kann, in dem den Beteiligten Gemeinden eine weitere Entwicklungsmöglichkeit im Zuge der Flächennutzungsplanung eingeräumt wird.
Die SPD hatte in den Vorberatungen des Kreises schon deutlich gemacht, dass man als ersten Schritt auch eine Teil-Inbetriebnahme, beispielsweise bis Binzen oder Rümmingen in Angriff nehmen sollte. Schon jetzt zeige das Straßennetz erhebliche Überlastungserscheinungen bei den Ortsdurchfahrten Binzen und Eimeldingen. Die allgemeinen Bestrebungen, den Busverkehr zu verdichten, sind uneingeschränkt begrüßenswert. In Anbetracht der Tatsache, dass der Bus jedoch ebenfalls im Stau in Haltingen stehe, lasse allerdings keinen wirklichen Komfortgewinn erwarten, der eine qualifizierte Umverteilung von Verkehrsanteilen auf den öffentlichen Nahverkehr erwarten lasse. Die in der Sitzung des SPD Kreisvorstandes geäußerte Befürchtung, dass das Festhalten an einer S-Bahn-Option im Kandertal eine mögliche Elektrifizierung der Hochrheinstrecke entgegenstehe, sieht SPD Kreisvorsitzender Klaus Eberhardt nicht: Dies seien zwei völlig unterschiedliche Projekte mit anderen Dimensionen. Bei der Hochrheinstrecke käme darüber hinaus ein sehr starkes Interesse der Schweiz an einer Elektrifizierung hinzu. Grundsätzlich kommt eine Netzerweiterung im Bereich der Regio-S-Bahn dem ganzen System zugute. Deswegen muss von diesem Konzept auch langfristig das Kandertal profitieren, wie es der Kanderner Ortsverein schon vor Jahren weitsichtig gefordert hatte.
