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Kreis Lörrach. (no) Die Bekämpfung einer drohenden Altersarmut stellt eines der erstrangigen politischen Ziele des SPD-Kreisvorstands dar. Prekäre Beschäftigungen, Niedriglohnbeschäftigungen und Minijobs sind dabei wesentliche Hauptursachen. Am schlimmsten trifft es dabei Frauen, da sie noch oft traditionellen Rollenerwartungen unterworfen sind. Schon allein deshalb ist nach Ansicht der Kreis-SPD ein gesetzlicher Mindestlohn unbedingt notwendig. Aber auch der Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit muss dabei umgesetzt werden.
Geschieht das nicht, werden wir bald eine wachsende Altersarmut bekommen. Diese wird nicht nur zu immer mehr verarmten Senioren führen, sondern auch die Sozialkassen zunehmend belasten, da der Staat ja dann immer mehr Zuzahlungen bis zur Grundsicherungsrente aufwenden muss. Angesichts der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft wird dies dann auch eine zunehmende Belastung für die nachfolgende Generation darstellen.
Um diese Problematik einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen, wird der SPD-Kreisverband zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden am Donnerstrag, 24. Mai um 20 Uhr eine Informationsveranstaltung im Alten Wasserwerk in Lörrach durchführen. Als Referentin wird dabei die Professorin Cornelia Helfferich von der Evangelischen Fachhochschule Freiburg auftreten, die als Sachverständige am Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mitgewirkt hat
Der SPD-Kreisverband kritisiert jüngste Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß als doppelzüngig. SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Johannes Fechner wundert sich, dass Weiß erst die radikale und überraschende Kürzung der Solarförderung im Bundestag mit beschließt und auch in Endingen im März bei der Jungen Union verteidigt. Nun aber unterzeichnet er einen berechtigten Aufruf der Handwerkerschaft, in dem die Rücknahme der Kürzung gefordert wird. „Geradlinige Politik sieht anders aus“, resümiert Fechner.
Juso-Kreisvorsitzender Daniel Künkel: „Endlich hängt Studieren in Baden-Württemberg nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab“
Am Dienstag nach Ostern starten die Studierenden in Schwenningen und Furtwangen ins Sommersemester 2012 – und zwar ohne Studiengebühren. „Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglichen einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden“, erklärte dazu der Juso-Kreisvorsitzender Daniel Künkel.
Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach weist darauf hin, dass ab dem gerade begonnenen Sommersemester für Erststudiengänge zum Bachelor und Master in Baden-Württemberg keine Studiengebühren mehr erhoben werden. Kreisvorsitzender Klaus Eberhardt bemerkt dazu, dass dies ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Chancengleichheit darstelle. Schon immer sei es sozialdemokratische Politik gewesen, auch Kindern aus ärmeren Familien ein Hochschulstudium zu ermöglichen. So habe sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete und jetzige Landesjustizminister Rainer Stickelberger auch im letzten Landtagswahlkampf vehement für die Abschaffung von Studiengebühren im Ländle eingesetzt. Die neue grün-rote Landtagsmehrheit konnte diese Forderung nun in die Praxis umsetzen. Auch angesichts des von der Wirtschaft andauernd beschworenen Fachkräftemangels sei dieser Schritt mehr als überfällig gewesen. Eine möglichst gute Qualifikation der heranwachsenden Generation nutze nicht nur dem Land, sondern verbessere auch entscheidend die Berufsaussichten unserer Jugend, betont Eberhardt.
FDP blockiert Hilfe für Schlecker-Frauen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler ist enttäuscht über das Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaften. „Tausende von Frauen stürzen nun unmittelbar in die Arbeitslosigkeit, weil die FDP die Gründung einer Transfergesellschaft blockiert.“ Betroffen davon sind auch die Mitarbeiterinnen der Schlecker-Filialen im Kreis Waldshut und Lörrach.
Mit dem Scheitern der Transfergesellschaften sei zugleich auch die Absicherung der rund 16 Tausend Arbeitsplätze, die bei den Schlecker-Nachfolgegesellschaften erhalten werden sollen, unsicherer geworden. Winkler betont, dass die allermeisten der Schlecker-Beschäftigten ein geringes Einkommen gehabt hätten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass diesen Frauen auf Betreiben der FDP nun die Unterstützung durch Transfergesellschaften verweigert wird. Die Frauen zahlen jetzt allein die Zeche für das Missmanagement der Schlecker-Familie.“
